Stefan Keuter: Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in die Heimatländer bringen

Aus der Ukraine wurden bislang etwa 1,1 Millionen Personen, welche keine EU-Bürger sind – so genannte Drittstaatsangehörige – in Deutschland aufgenommen. Darunter auch ca. 40.000 Nicht-Ukrainer. Die meisten von Ihnen – etwa 875.000 - genießen vorübergehenden Schutz, der sich erfahrungsgemäß zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht entwickeln dürfte. Als Geschlechtsangabe wurde in 87 Fällen „div [ ...mehr ]

1. Die Bauern kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben

Das Jahr 2024 wird von vielen Auseinandersetzungen über die Sparpolitik der Bundesregierung geprägt sein. Die Sammlungsbewegung aufstehen wird sich auch weiterhin für Frieden, Solidarität und Gemeinwohl einbringen.

Wir als Sammlungsbewegung aufstehen solidarisieren uns mit den Protesten der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung – im Wissen darüber, dass Bauer nicht gleich Bauer ist, die Landwirte über viele Jahre n [ ...mehr ]

Rüdiger Lucassen/Hannes Gnauck: Eröffnung des Veteranenbüros ist ein erster wichtiger Schritt

Am Mittwoch, den 17. Januar, nahmen der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, und der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, an der feierlichen Eröffnung des Veteranenbüros in Berlin teil. Rüdiger Lucassen kommentiert dies wie folgt:
„Die Würdigung ihrer Soldaten ist Merkmal einer wehrhaften Nation. Auch nach dem aktiven D [ ...mehr ]

René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!


Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Es ist nur gerecht, dass Sozialleistungsbezieher, die arbeiten können, es aber nicht wollen, zunächst ihren Anspruch auf Leistungen verlieren. Natürlich muss eine entsprechende Regelung [ ...mehr ]