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Kindercharta im Fokus |
FFO (pm). Ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Landesministerien, Landtagsfraktionen und der Liga fand vor einigen Tagen auf Einladung des Paritätischen statt. Frankfurts Sozialbeigeordneter Jens-Marcel Ullrich stellte den Weg des Runden Tisches Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder in der Stadt Frankfurt (Oder), Stolpersteine und erfolgreiche Aktivitäten vor.
Besonders im Fokus stand natürlich die Frankfurter Kindercharta. Weit über die Grenzen der Stadt hinaus strah [ ...mehr ] |
Konservative unerwünscht: Merz-CDU setzt Hans-Georg Maaßen Ultimatum zum Parteiaustritt |
 Es wird immer verrückter: Das CDU-Präsidium hat dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Montag eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt.
Bis zum kommenden Sonntagmittag soll er freiwillig austreten. Tut er das nicht, werde die Partei ein Ausschlussverfahren anstreben, „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU nach einer Sitzung des 16-köpfigen Partei-Präsidiums mit. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut i [ ...mehr ]
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Tino Chrupalla: Scholz sollte sich an Lulas Vorschlag aufgreifen |
 René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel
Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. Die Behörde argumentiert mit steigender Arbeitsbelastung.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die Stellenexplosion bei der [ ...mehr ]
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Kriegspolitik stoppen! Den Dritten Weltkrieg verhindern! |
 1. In eigener Sache
- BASISRAT
Die erste gemeinsame Beratung des Basisrats und des erweiterten Vorstands des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. findet als Videokonferenz am Samstag, den 4. Februar 2023, von 11 bis 13 Uhr statt.
Gegenseitiges Kennenlernen, die Verständigung auf eine Kooperationsvereinbarung und anstehende Aufgaben werden Mittelpunkt dieser Beratung sein.
- Umfrage
Ergebnis der letzten Umfrage „Erfüllt die Ampel unsere Forderungen?“ ( [ ...mehr ]
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Außenministerin Annalena Baerbock sagte vor dem Europarat wortwörtlich: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«. |
 Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Bereitschaft, Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, Deutschland nicht zur Kriegspartei mache. Doch seine Außenministerin läuft unterdessen verbal Amok. Im Europarat erklärte sie, dass wir einen Krieg gegen Russland führen.
Wörtlich sagte sie: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!«
International können solche Aussagen als indirekte Kriegserklärung Deutschlands an Russland verstanden werden. [ ...mehr ]
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