Nach monatelangem Streit über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente stellten Vertreter der Regierungskoalition nun einen Kompromiss vor. Dazu erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘, das ist der gemeinsame Nenner, der uns jetzt von beiden Seiten der Regierungskoalition als großer Wurf verkauft wird. CDU und CSU freuen sich, dass überhaupt etwas geprüft wird, die SPD freut sich, wieder einmal [ ...mehr ]

Gottschalk: Kein guter Tag für alle Steuerzahler - die neue Grundsteuer wird teuer!

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Reform der Grundsteuer zugestimmt. Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu:
„Damit wird die Steuerlast im kommenden Jahr für viele steigen. Dass dies ein guter Tag für unsere Kommunen sei, wie sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz freut, da es wieder eine faire und verfassungsfeste Grundsteuer in Deutschland gebe, wage ich [ ...mehr ]

Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses:

„Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen.

Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und die Verwendung des Begriffs ‚Judaslohn‘ gemeint gewesen sein, sei [ ...mehr ]

Leipzig, 05.11.2019. Ein Mitgliederparteitag in Döben bei Grimma hat am zurückliegenden Wochenende die Auflösung der blauen Partei zum Jahresende 2019 beschlossen. Acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen und wenige Tage nach der Wahl in Thüringer war der richtige Zeitpunkt gekommen, die notwendigen Konsequenzen zu beraten und zu beschließen.

Frauke Petry, MdB und Vorsitzende der Blauen Partei:
„Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüri [ ...mehr ]