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Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft |
Kay Gottschalk: Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutsch [ ...mehr ]
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Dr. Hans-Georg Maaßen: Fight, Fight, Fight! |
Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich vor einiger Zeit öffentlich machte, dass ich Wolfgang Schäuble während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise in einem persönlichen Gespräch darum gebeten hatte, auf eine Absetzung der damaligen Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU Angela Merkel hinzuwirken, da sie dabei wäre, Deutschland zu zerstören. Er hat mir damals geantwortet, dass er mich verstünde, aber dass ich das nicht verlangen könne, da das die CDU zerreißen würde. Meine letzter Satz zu [ ...mehr ]
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Marc Bernhard: Rückabwicklung des Heizungshammers nicht der Machtgier opfern |
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht hat zweifelhafte regierungsfreundliche Leitplanken gesetzt
Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:
„Ich bedaure, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesem Eilantrag nicht stattgegebe [ ...mehr ]
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Wahl der neuen Ersten Beigeordneten in der Stadtverordnetenversammlung |
Eisenhüttenstadt (pm). In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 12. März haben die Stadtverordneten die Wahl zur neuen Ersten Beigeordneten durchgeführt. Helen Feichtinger wurde dabei zur neuen Ersten Beigeordneten der Stadt Eisenhüttenstadt gewählt.
Die Stelle des Ersten Beigeordneten war neu zu besetzen, da der bisherige Erste Beigeordnete, Thomas Kühn, am 7. März 2025 in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden ist. Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses schlug Bürge [ ...mehr ]
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