Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 108 – 26. Juni 2026

Liebe Leser,

kommt jetzt doch noch der mehrfach angekündigte Sommer der Reformen? Am Dienstag dieser Woche hat die von Schwarz-Rot eingesetzte Rentenkommission ihre Reformvorschläge für die Alterssicherung in Deutschland übergeben. Dabei gab es eine Überraschung: Als Ziel gibt die Kommission eine lebensstandardsichernde Altersversorgung mit einer Ersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern aus. [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands



In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.



Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Pe [ ...mehr ]

Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050

Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:



„Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregie [ ...mehr ]

Ingo Hahn/Karsten Hilse: AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn und Karsten Hilse erklären dazu:



„Was hat die Regierungs-Koalition zu verbergen, dass die Aussagen oder der Au [ ...mehr ]

René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer


Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ihrer Haushaltsplanung von knapp vier Milliarden Euro [ ...mehr ]