Eisenhüttenstadt (pm). Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung weitergereicht: Der Hauptausschuss unter Leitung des Bürgermeisters, Frank Balzer, der Stadt Eisenhüttenstadt entschied in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. April 2021, die Weiterleitung von vier Beschlüssen an die Stadtverordnetenversammlung.

Einstimmig entschieden worden ist der Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Erhaltungssatzung zur Sicherung der Stadtgestalt für den Bereich des Sanierungsgebietes Fürstgenberg (O [ ...mehr ]

Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, da [ ...mehr ]

aufstehen (pm). Deine Zukunft, Deine Politik – seit dem 28. März machen wir direkte Demokratie möglich! Unsere Plattform https://deinepolitik.aufstehen.de/ steht allen offen – für den Austausch von Ideen, für die Formulierung und schließlich auch Abstimmung konkreter Vorschläge. Ihr alle könnt mitmachen und mit uns einen Katalog von 21 zukunftsentscheidenden Forderungen für die Bundestagswahl entwickeln. Auf der Plattform wird schon rege diskutiert, viele haben bereits konkrete Vorschläge einges [ ...mehr ]

AfD-Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf.

Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:

1 einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wis [ ...mehr ]

„Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen“

„Deutschland. Aber normal.“ – so heißt der Claim zur Kampagne, mit der die AfD im Bundestagswahlkampf 20210 um Wählerstimmen werben wird (Bild- und Infomaterial hier). Die beiden Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla stellten heute, am Vorabend des Bundesparteitages in Dresden, die Kampagne gemeinsam vor. Präsentiert wurden neben dem Kampagnen-Film die Großflächenplakate, mit denen die Partei in Ballungsr [ ...mehr ]