Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat – Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

BERLIN. Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten oder öffentlich so bezeichnen darf. Hierzu erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrup [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen

Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rund [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Welche Rolle spielt die Europäische Union ganz konkret für eine Stadt wie Eisenhüttenstadt? Dieser Frage gingen heute Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen
des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in einer Gesprächsrunde mit Bürgermeister Marko Henkel im Rahmen des Unterrichts im Fach Politische Bildung nach.

In dem offenen Austausch erläuterte der Bürgermeister, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene das Leben vor Ort beeinflussen. Vor allem für die Bereiche Stadt [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 98 – 30. Januar 2026

Liebe Leser,

das eisige Wetter in Deutschland passt zur aktuellen Lage unseres Landes. Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich weiterhin als Außenkanzler, während die Lage der heimischen Wirtschaft immer dramatischer wird. Und jetzt droht Deutschland dank der unverantwortlichen Energiepolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mitten im Winter auch noch das Gas auszugehen. Die Füllstände der Gasspe [ ...mehr ]