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| Martin E. Renner: ZDF-Skandal weiterer Grund für Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks |  
|  Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst – Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen 
 
 
 Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
 
 „Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Diese alarmierende Zahl aus der repräsentativen Civey-Umfrage ist ein weitere  [ ...mehr ]
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| Dirk Brandes: Bürgern die finanzielle Freiheit zurückgeben |  
|  Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus! 
 
 Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht.
 
 Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die Vorgehensweise be  [ ...mehr ]
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| Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm |  
|  PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm 
 
 Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn, Stellvertreter Dr. Götz Frömming und Programmkoordinator Peter Boehringer wird in enger Abstimmung mit dem Bundesvorstand in den kommenden Monaten überprüft, welche Aspekte des bis  [ ...mehr ]
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| Thomas Fetsch: Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien |  
|  Martin Sichert: Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben 
 
 Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Bela  [ ...mehr ]
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