René Springer: Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem wurden erforderliche Verfahren nicht weiterverfolgt und Verwarnungs- sowie Bußgelder zu niedrig angesetzt. Die Prüfung bezog sich auf vier Jobcenter.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprech [ ...mehr ]

Einigkeit, Recht und Freiheit erfordern gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht nur in Ost und West

Anerkennung der Transformationsleistung der Menschen in Ostdeutschland

Die Herstellung der Deutschen Einheit war zweifellos ein Gewinn an Freiheit und Wohlstand, vor allem für die Menschen in der vormaligen DDR. Doch gleichwertige Lebensbedingungen wurden bis heute nicht geschaffen.

Dazu erklärt die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanne Karawanskij: "Laut dem Wettbewerbsr [ ...mehr ]

Alice Weidel: Steuerverschwendung und Förderirrsinn endlich stoppen


Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem er die unzähligen Fälle von Steuerverschwendung durch den Staat auflistet. Neben allen Projekten, die zu bedenklicher Geldverschwendung geführt haben, nimmt er auch die unzähligen Förderprogramme ins Visier und kritisiert außerdem den Umgang mit den massiven Sonderschulden, die der Bund eigentlich für nachhaltige Zusatz-Investitionen ver [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 111 – 25. September 2026

Liebe Leser,

was sich seit Monaten abzeichnet, ist inzwischen offenkundig: Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung sind politisch am Ende. Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben diese Entwicklung noch einmal schonungslos sichtbar gemacht. Schwarz-Rot hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Besonders bedrohlich ist die Lage nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Hie [ ...mehr ]

Gerold Otten: AfD-Fraktion begrüßt Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow

Zum Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:



„Wadephuls Aussage, dass man gerade mit Gegnern verhandeln müsse, beschreibt eine Kernaufgabe verantwortungsvoller Außenpolitik. Die AfD-Fraktion begrüßt daher, dass nach Jahren ohne direkte Gespräche [ ...mehr ]