Eisenhüttenstadt (pm). In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 12. März haben die Stadtverordneten die Wahl zur neuen Ersten Beigeordneten durchgeführt. Helen Feichtinger wurde dabei zur neuen Ersten Beigeordneten der Stadt Eisenhüttenstadt gewählt.

Die Stelle des Ersten Beigeordneten war neu zu besetzen, da der bisherige Erste Beigeordnete, Thomas Kühn, am 7. März 2025 in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden ist.
Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses schlug Bürge [ ...mehr ]

Stephan Brandner: AfD-Fraktion appelliert an Linke, gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen zu lassen



Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde.

Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarisch [ ...mehr ]

FFO (pm). Die Europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Słubice führt gemeinsam mit der Europa-Universität Viadrina am 2. und 3. Juni 2025, jeweils von 9.00 bis 18.00 Uhr das 1. Dialogforum der Doppelstädte im Collegium Polonicum Słubice durch. Thematisch im Mittelpunkt stehen dabei die Herausforderungen und Chancen im Umgang mit Unterschieden (engl. dealing with differences).

Neben Teilnehmenden aus Frankfurt (Oder) und Słubice wirken auch Interessierte aus den europäischen [ ...mehr ]

Hannes Gnauck: Wehrbericht zeigt, zentrale Probleme der Bundeswehr noch immer ungelöst



Zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten 2024 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses:



„Der jährliche Wehrbericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit, dass die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen strukturellen und materiellen Defiziten zu kämpfen hat. Trotz der proklamierten ‚Zeitenwende‘ und der Bereitstellu [ ...mehr ]

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter


Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch ‚hohl‘, weil er u [ ...mehr ]