René Springer: Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem


Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dabei hat heute schon rund jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Im Wahlkampf hat Friedrich Merz groß angekündigt, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch zu reduzieren. Doch mit der Bürgergeldreform wird keine einzige Maßnahme ergriffen, um genau das zu erreichen. Stattdessen bleibt das Bürgergeld weiter offen für Menschen aus aller Welt – egal, ob jemand jemals etwas in dieses System eingezahlt hat oder nicht.

Die Realität ist: Die Kosten durch ausländische Leistungsempfänger wachsen rasant. Unter ukrainischen Flüchtlingen beziehen laut offizieller Statistik fast 60 Prozent Bürgergeld. Die Kosten explodieren – und der deutsche Beitragszahler wird zur Kasse gebeten.

Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung: Das Bürgergeld muss zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Es darf künftig grundsätzlich nur noch an Deutsche gezahlt werden. Ausländer sollen nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie mindestens zehn Jahre legal in Deutschland leben, durchgehend gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Und auch dann nur befristet – für maximal ein Jahr.

Die AfD-Fraktion hat mit den Anträgen ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (BT-Drs. 20/4051) und ‚Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (BT-Drs. 21/588) konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Sozialmigration vorgelegt. Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jedem wirksamen Kurswechsel – auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden des Landes.“
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Wolfgang Wiehle/Stefan Henze: Verbrenner erhalten



Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit:



„Die EU-Kommission beweist mit ihren Vorschlägen, dass sie an ihrer verhängnisvollen Klimapolitik festhält, koste es, was es wolle. Den Abstieg der deutschen Automobilindustrie nimmt sie auf ihrer politischen Irrfahrt offensichtlich bewusst in Kauf. Dass man gerade einmal zehn Prozent Nachlass bei dem brutalen Verbotsziel für 2035 mit massiven neuen Auflagen verbindet, stößt zu Recht auch bei der Industrie auf Kritik. Mit diesem mit Biosprit und Grünstahl gespickten 90-Prozent-Verbot fährt man die Industrie statt mit Tempo 100 nun mit Tempo 90 an die Wand, dafür jetzt aber an eine Stahlbetonwand.“



Der Berichterstatter für den Straßenverkehr, Stefan Henze, ergänzt:



„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert entschieden den Fortbestand des Verbrennungsmotors über 2035 hinaus. Das bedeutet eine völlige Neuorientierung der EU-Politik. Jede Bundesregierung, der an der Zukunft Deutschlands als Industriestandort gelegen ist, muss sich in Brüssel für ein solches Umsteuern einsetzen. Autofahren muss für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben. Mit sündteurem ‚grünem‘ Stahl auf Wasserstoffbasis gebaute Autos können das mit Sicherheit nicht bieten. Die AfD-Fraktion steht auf der Seite der Bürger und gegen die Bevormundungen der Möchtegern-Zentralregierung aus Brüssel.“
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Peter Felser: Bürokratie-Monster abschaffen, nicht verschieben



Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben und einige kleinere Vereinfachungen vorzunehmen, teilt Peter Felser, forstpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit:



„Nun hat das Europäische Parlament also diejenigen Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung beschlossen, die zuvor bereits informell mit den EU-Mitgliedstaaten am 4. Dezember 2025 vereinbart worden waren. Alle Jahre wieder. Statt dieses Bürokratie-Monster endlich abzuschaffen, verschiebt Brüssel diesen Paragraphen-Unsinn erneut.

Die Probleme aber bleiben: Kleine und mittelständische Betriebe der Forst- und Holzwirtschaft ächzen, Lieferketten geraten ins Stocken, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Und dies in EU-Staaten wie Deutschland, in denen überhaupt keine Entwaldung stattfindet. Statt globale Umweltprobleme bekämpft Brüssel hiermit in Wirklichkeit die eigenen Mitgliedsstaaten. Die vereinfachten Sorgfaltspflichten für kleine und kleinste Primärerzeuger sind nicht ausreichend.

Diese Schnapsidee der Eurokraten ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht für alle Waldbesitzer, die Landwirtschaft und die deutsche Wirtschaft insgesamt, gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Die AfD-Fraktion fordert daher: Die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten – mit all ihren ‚Sorgfaltserklärungen‘, ‚Prüfnummern‘ und ‚lückenlosen Rückverfolgbarkeiten‘ – gehört endlich abgeschafft und nicht mit nur kleinen Vereinfachungen zum x-ten Mal verschoben. Die Bundesregierung muss sich zudem künftig stärker in Brüssel einbringen und solche Hirngespinste rechtzeitig unterbinden.“
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Tobias Matthias Peterka: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu „Nichtregierungsorganisationen“



Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus Bundes- und EU-Haushalten, politische Kampagnentätigkeit sowie personelle Verflechtungen zwischen diesen Organisationen und der politischen Ebene. Untersucht werden sollen Struktur, Wirkungsweise und parlamentarische Kontrolle dieses staatlich finanzierten politischen Vorfelds.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka, erklärt:



„Sogenannte ‚Nichtregierungsorganisationen‘ erhalten erhebliche öffentliche Mittel und treten dennoch politisch einseitig auf. Wenn staatlich finanzierte Organisationen Kampagnen betreiben und gezielt in die politische Meinungsbildung eingreifen, stellt sich zwingend die Frage nach Neutralität und demokratischer Fairness.

Hinzu kommen personelle Verknüpfungen zwischen solchen Organisationen und der politischen Ebene, die über eine bloße Nähe hinausgehen. In ihrer Gesamtheit entsteht so ein staatlich gelenktes politisches Vorfeld, das sich der wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzieht. Einseitige parteipolitische Einflussnahme mit Steuergeldern ist kein Engagement, sondern ein Missbrauch staatlicher Macht – und gefährdet die Demokratie. Mit dem Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Grundlage für notwendige politische Konsequenzen offengelegt wird.“