Ausgabe 100 – 6. März 2026


Liebe Leser,

diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand ganz unter dem Eindruck des Krieges im Nahen Osten. Nach einer knappen Woche Luftangriffen steht fest: Die ökonomischen, energiepolitischen und geostrategischen Auswirkungen des Krieges Israels und der USA gegen den Iran werden gravierend sein. Die Preise für Erdöl und Erdgas ziehen in Deutschland bereits massiv an. Nun rächt sich doppelt, dass die ideologiegetriebene deutsche Energiepolitik uns in fatale Abhängigkeiten von Gaslieferungen aus den USA und den Golfstaaten gebracht hat. Für die Bürger sind die Auswirkungen des Konfliktes bereits jetzt schon an den Tankstellen deutlich spürbar. Was dieser Konflikt für die allgemeine Preisentwicklung und die Inflation bedeutet, lässt sich bislang nur erahnen. Bleibt die Straße von Hormuz, über die Großexporteur Katar sein Flüssiggas verschifft, länger gesperrt, ist mit einer Preisexplosion zu rechnen. Der deutschen Wirtschaft drohen daher bei längerem Andauern der Kampfhandlungen gravierende Schäden.

Die Bürger machen sich zu Recht Sorgen und die Bundesregierung schuldet ihnen klare Antworten: Was bedeutet es für die Bürger, und welche Folgen hat es für die deutsche Wirtschaft, wenn sich die Energiepreise verdoppeln und die Gaspreise explodieren sollten? Welche Auswirkungen hat die Sperrung der Straße von Hormuz auf die Erdgasversorgung Deutschlands und auf die Lieferketten der deutschen Wirtschaft? Was tut die Bundesregierung, um die Belastung von Bürgern und Wirtschaft durch hohe Energiepreise real zu senken? Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die einseitige Abhängigkeit von Flüssiggas-Lieferungen aus den USA und den Golfstaaten zu durchbrechen, und insbesondere, um die Selbstschädigung durch die Russland-Sanktionen und den Verzicht auf Energielieferungen aus Russland zu beenden? Welche Auswirkungen hat der Krieg gegen den Iran auf die Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Masseneinwanderung seit 2015 und des damit verbundenen Imports neuer Terror- und Bürgerkriegspotentiale?

Unterdessen versucht die Koalition nach monatelangem Streit mit viel Tamtam die Änderungen beim Bürgergeld, die in dieser Woche von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen wurde, als Reform zu verkaufen. Doch diese ist nichts weiter als ein billiger Etikettenschwindel. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch Einsparungen im „zweistelligen Milliardenbereich“ beim Bürgergeld in Aussicht gestellt – schon während der Regierungsbildung hatte er dieses Ziel dann auf fünf Milliarden Euro geschrumpft. Die Regierung geht nun davon aus, dass 100.000 Bürgergeld-Empfänger wieder in Arbeit gelangen und dadurch 850 Millionen Euro eingespart werden. Doch auch von diesen Ankündigungen bleibt absehbar nicht viel übrig. Die SPD hat sich mal wieder auf ganzer Linie durchgesetzt – zum Schaden Deutschlands. Dabei hat die AfD-Fraktion mit ihrem Konzept der aktivierenden Grundsicherung gezeigt, dass eine wirkliche Reform zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger möglich ist.

Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten mit allen parlamentarischen Mitteln dafür einsetzen, dass die Bundesregierung endlich die Lage der Bürger und der deutschen Wirtschaft ernst nimmt, die Interessen des eigenen Landes wahrt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass Deutschland aus der von den etablierten Parteien verursachten Krise herauskommt. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Krupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD