VS (pm). Der Mietendeckel in Berlin wurde vom Bundesverfassungsgericht am 15. April 2021 für nichtig erklärt. Weil der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, bleibe den Ländern für eine Gesetzgebungsbefugnis kein Raum, so die Richter in Karlsruhe.

Nach Ansicht der Volkssolidarität ist mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Auseinandersetzung um Mietpreise keinesfalls als beendet anzusehen. Im Gegenteil: Das heikle Thema wird sich ganz sicher al [ ...mehr ]

Neubau Feuerwache: Zuschlag für Bau der Außenanlagen

Eisenhüttenstadt (pm). Der Neubau der Zentralen Feuerwache in Eisenhüttenstadt schreitet weiter voran. Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. April 2021, dass dem Gebot der Bauleistungen für die Außenanlagen zugestimmt wird.
Damit können die Arbeiten dafür auf dem Gelände der künftigen Zentralen Feuerwache im Mai 2021 planmäßig fortgeführt werden.
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LOS (pm). Seit dem 24. März ergänzt - zusätzlich zu den großen Impfzentren des Landes - ein kommunales Impfangebot, das der Landkreis Oder-Spree in Kooperation mit den Krankenhäusern in Beeskow und Eisenhüttenstadt sowie Arztpraxen entwickelt hat, die Möglichkeiten für eine Corona-Schutzimpfung. Wie Landrat Rolf Lindemann am Mittwochabend (14. April 2021) im Kreistag informierte, müssen ab der kommenden Woche die Erstimpfungen eingestellt werden. Für das kommunale Impfprojekt werde seitens des n [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Kampagne ist ein Erfolg – über 12.000 Euro sind bereits zusammen gekommen, und es soll noch viel mehr werden. Der von Bürgermeister Frank Balzer initiierte „0-Euro“-Souvenirschein-Spendenaktion zum Jubiläum „70 Jahre Werk & Stadt“ hat bereits fast 2500 Besitzerinnen und Besitzer – europaweit. Bestellungen kamen sogar schon aus dem Ausland. Sammlerinnen und Sammler haben das rare Geldschein-Objekt auch schon längst für sich entdeckt. Das wird bis zum letzten 0-Euro-Sche [ ...mehr ]

LOS (pm). Für Schüler und Kollegium der Spree-Oberschule in Fürstenwalde war der heutige erste Schultag nach den Osterferien ein besonderer: Der Unterricht wurde in einem neuen, modern ausgestatteten Schulgebäude aufgenommen, das im Auftrag des Landkreises Oder-Spree errichtet wurde. Bedingt durch die Corona-Maßnahmen an den Brandenburger Schulen musste der Jubel über die neue Schule samt Sporthalle überschaubar bleiben, denn das erhoffte Schulfest konnte nicht stattfinden und von den derzeit 33 [ ...mehr ]