Götz Frömming/Birgit Bessin: Deutsche Leitkultur statt Islamisierung unserer Schulen



Eine Lehrerin der Joseph-Beuys-Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Kleve hat ihre nicht-muslimischen Schüler angewiesen, sich beim Essen „wegzudrehen“, um Spannungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan zu vermeiden. Gleichzeitig sorgt der neue niedersächsische Lehrplanentwurf für das neue Fach „Christliche Religion“ für Diskussionen, weil dort von 130 aufgelisteten Themen nur fünf unmittelbar mit dem Christentum zu tun haben. Andere Themen befassen sich mit „Meditationspraxis im Buddhismus“, der Scharia oder Klimaschutzzielen der UNO.



Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, teilt dazu mit:



„Die Vorgänge an der Gesamtschule in Kleve zeigen, dass Toleranz an vielen Stellen längst in vorauseilende Unterwerfung umschlägt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt schon lange vor dieser schleichenden Auflösung unserer Kultur. Nicht der Islam, sondern unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, die auf einem christlich-römischen Kulturerbe ruht, müssen für den Schulalltag maßgeblich sein.”



Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ergänzt:



„Die Ramadan-Verhaltensregeln in Kleve und der Lehrplanentwurf in Niedersachsen, der die christliche Identität unseres Landes noch weiter relativiert, sind Symptome einer schrittweisen Islamisierung des Schulalltags. Dass die verantwortliche grüne Kultusministerin diesen Lehrplan verteidigt, ist alarmierend. Es ist dringend erforderlich, dass diese Islamisierungstendenzen zurückgedrängt und der Respekt gegenüber der deutschen Leitkultur ohne Wenn und Aber eingefordert wird. Dazu gehört auch, dass es nach Auffassung der AfD-Fraktion keine religiösen Sonderrechte wie etwa die Befreiung muslimischer Schüler vom Schwimm- oder Sportunterricht geben darf.



Auch andere Symbole für Parallelgesellschaften wie beispielsweise Kinderkopftücher haben an öffentlichen Schulen nichts verloren – die AfD-Fraktion hat dazu bereits vor sechs Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht.“
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Christina Baum: BGH-Urteil zu Impfstoffherstellern wichtiger Schritt zur finanziellen Entschädigung Betroffener



Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche die Hürden für Auskunftsansprüche von Geschädigten über bekannte Impfrisiken herabsetzt, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:



„Wenn endlich vorliegt, was die Impfstoffhersteller längst wissen und vielleicht sogar von Anfang an wussten, aber weiter verheimlichen wollten, werden die Gerichte sich endlich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Risiken der Impfung den Nutzen überwogen haben.

Für den Teil der Bevölkerung, der keiner Risikogruppe angehörte, bestand zu keinem Zeitpunkt eine wesentliche Gefahr durch das Coronavirus. In keinem Fall war eine experimentelle Injektion gerechtfertigt, welche zahlreiche Nebenwirkungen bis hin zum Tod zur Folge hatte. Die sogenannte Impfung schützte weder vor Infektionen oder Weitergabe des Virus noch vor schweren Verläufen.

Sowohl die Impfung selbst als auch die Maßnahmen, die zu einem faktischen Impfzwang führten, wurden – etwa durch das RKI – mit Interpretationen von Zahlen begründet, die vorwiegend auf Modellrechnungen und nichtssagenden PCR-Tests beruhten, während die klinischen Werte und die traditionelle Surveillance unauffällig waren.

Es geht daher im Zusammenhang mit diesen Gerichtsverfahren nicht nur um die Verantwortung der Impfstoffhersteller, sondern, wie von unserer Fraktion gefordert, auch um die Frage der politischen Verantwortung derer, die ihnen den Boden bereiteten und unsere Bevölkerung getäuscht und den Maßnahmen ausgeliefert haben.“
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Marc Bernhard: Von der Leyen bestätigt Position der AfD-Fraktion zur Kernkraft



EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Medienberichten zufolge die Abkehr von der Kernkraft als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet und erklärt: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, teilt dazu mit:



„Selbst Green-Deal-von-der-Leyen ist zur späten Erkenntnis gelangt: Ohne Kernkraft geht es nicht. Was für die EU gilt, muss auch für Deutschland gelten: Für unseren Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk ist die Versorgung Deutschlands mit sicherer und bezahlbarer Energie absolut notwendig. Immer mehr Betriebe verlagern Arbeitsplätze ins Ausland oder müssen wegen der völlig überhöhten Energiepreise bei uns aufgeben, ob mittelständische Unternehmen oder kleine Bäckereien. Die Bundesregierung steht ganz alleine da als energiepolitischer Geisterfahrer ohne Kernkraft.

Als AfD-Bundestagsfraktion setzen wir uns weiter für zuverlässige und günstige Energie ein: Deutschland braucht Kohle- und Kernkraftwerke.“