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René Springer: Bundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben

Stefan Henze: Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission



CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die zehn Jahre oder älter sind, abgelehnt. Da die Subsidiaritätsfrist am 22. Juli endet, kann der Deutsche Bundestag dem EU-Vorschlag nicht mehr fristgerecht widersprechen.

Der Beric [ ...mehr ]

Eingetragen am 11.07.2025 um 06:51 Uhr.
Alice Weidel: Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich

Tobias Matthias Peterka: Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs



Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteie [ ...mehr ]

Eingetragen am 01.07.2025 um 04:41 Uhr.
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel


Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt.

Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen zurü [ ...mehr ]

Eingetragen am 21.06.2025 um 06:40 Uhr.
Malte Kaufmann: Die Einheitsparteien fügen dem Ansehen Deutschlands einen enormen Schaden zu

Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetriebene Migrationspolitik der etablierten Parteien auch 2024 die gewaltige Summe von knapp 30 Milliarden Euro [ ...mehr ]

Eingetragen am 11.06.2025 um 17:55 Uhr.
Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an

Peter Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen



Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deut [ ...mehr ]

Eingetragen am 10.06.2025 um 17:26 Uhr.
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