Sebastian Münzenmaier: Zahl der Bundesbeauftragten muss rigoros zusammengestrichen werden



Vor der Regierungsaufstellung von Schwarz-Rot fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, die Abschaffung zahlreicher Bundesbeauftragter:



„Die Union hat im Wahlkampf angekündigt, den Staatsapparat zu verkleinern. Der einzige Beauftragte, den es brauche, sei der Wehrbeauftragte, hatte Friedrich Merz großspurig getönt. Alle andere [ ...mehr ]

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu:



„Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüss [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm)I. Nach intensiven Beratungen hat der Hauptausschuss der Stadt am 23. April 2025 der Beschlussvorlage zur Hebesatzsatzung mehrheitlich zugestimmt. Diese basiert auf den bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Hebesätzen und wird der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung in der Sitzung am 14. Mai 2025 vorgelegt. Durch die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze der Grundsteuer soll eine geringe
Belastung für den Bürger und ein sozial verträglicher Ausgleich geschaffen wer [ ...mehr ]

Maaßen rechnet ab: So wird Deutschland von innen zerstört
(Ausschnitt aus Hans-Georg Maaßens Interview mit Alexander Wallasch)

Alexander Wallasch:
Aber wo bleibt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur illegalen Massenzu
wanderung? ...

Hans-Georg Maaßen:
Die Massenzuwanderung hält nach wie vor an, und von den Parteien des Establishments hat keine Interesse an einem Untersuchungsausschuss, weil sie alle mitgemacht haben. Die CDU ist die Partei, die das [ ...mehr ]

Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden


Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gesc [ ...mehr ]