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Weitere Voraussetzungen für bauliche Entwicklung in der Buchwald- und der Fährstraße geschaffen |
 Eisenhüttenstadt (pm). Das Gewerbegebiet Buchwaldstraße kann weiter entwickelt werden. Sowohl der Abwägungsbeschluss zum Gewerbegebiet Buchwaldstraße als Bebauungsplan für das „Mischgebiet Buchwaldstraße“ sowie auch die Änderung des Bebauungsplanes haben mit einstimmigem Votum den Ausschuss für Stadtentwicklung passiert und sind an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. Ebenfalls beschloss der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung, dass das Solarfeld Fährstraße einen Bebauungs [ ...mehr ]
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Spangenberg: Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz beraubt sich der Bundestag seines Mitspracherechts in wesentlichen Fragen von Freiheitsrechten |
 Beatrix von Storch: Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“
In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden. Die AfD-Fraktion hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbotes der Rechtsextremisten für diese Sitzungs [ ...mehr ]
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Alexander Wolf: Skandal – Finanzbehörde gewährt Extremisten Steuervergünstigungen |
 Schielke-Ziesing: Heils Politik gefährdet die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung
Aktuelle Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sagen ein Abschmelzen der Rentenrücklage bis auf 0,21 Monatsausgaben bis zum Jahr 2030 voraus.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kommentiert die Entwicklung der Rentenrücklage:
„Die doppelten Haltelinien, die Bundesminister Heil eingeführt hat, lassen den Rentenbeitrag nicht über 20 [ ...mehr ]
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Saisonende bei den Freizeitskippern |
 Eisenhüttenstadt (han). Mit dem Auskranen der letzten Boote im Mielenzhafen endete am Samstag die Saison für die Mitglieder des Motoryachtclubs Eisenhüttenstadt (MYCEH). „Nach Corona bedingten schwierigem Auftakt verlief die Saison doch noch einiger maßen „normal“, so dass durchaus Fahrten in den Urlaub bzw. zu anderen Häfen möglich waren“, so Christian Lucko. Viele Vereinsmitglieder haben das im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und unter Beachtung der geltenden Einschränkungen genutzt. Nun ho [ ...mehr ]
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Gehrke: Bundesregierung weiß um die fehlenden, wissenschaftlichen Belege der Wirksamkeit von Mund-Nasen-Bedeckungen |
 Weidel/Gauland: Wir wünschen dem künftigen amerikanischen Präsidenten Biden alles Gute
Amerikanischen Medien zufolge hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die notwendige Mehrheit der Wahlmänner auf sich vereinigt, um nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.
Dazu teilen die Vorsitzendend er AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Wir wünschen dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles [ ...mehr ]
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