Eisenhüttenstadt (pm). Die Abstimmungsphase zum Bürgerbudget 2026 ist erfolgreich abgeschlossen. Damit steht fest, welche Projekte von den Bürgerinnen und Bürgern
favorisiert wurden und welche Maßnahme im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets von 10.000 Euro umgesetzt wird.

Im Abstimmungszeitraum vom 4. bis 27. Mai 2026 beteiligten sich insgesamt 96 Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung. Davon wurden 32 Stimmen online über die BundID beziehungsweise mithilfe eines ELSTER-Zerti [ ...mehr ]

Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates


Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit:
„Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ‚Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schle [ ...mehr ]

Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 109 – 10. Juli 2026

Liebe Leser,

endlich Ferien! Worüber sich derzeit nicht nur die Schüler freuen, gilt seit diesem Freitag auch für den Bundestag – jedenfalls ein bisschen. In dieser Woche tagte der Bundestag das letzte Mal vor der parlamentarischen Sommerpause. Erst im September kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Bis dahin läuft der Parlamentsbetrieb auf Sparflamme.

Doch diese Woche hatte es noch einmal in [ ...mehr ]

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik



Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfrak [ ...mehr ]

AfD (pm). Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu:

„Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten. Letztlich ist aber jede wahlwerbende [ ...mehr ]