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Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
Ausgabe 101 – 20. März 2026
Liebe Leser,
es ist genau das eingetreten, wovor die AfD-Fraktion im vergangenen Jahr gewarnt hat: Das gigantische „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Friedrich Merz trotz seines Wahlversprechens, die Schuldenbremse nicht anzutasten, am 18. März 2025 unter verfassungsrechtlich fragwürdigen Umständen vom alten Bundestag beschließen ließ, wird nicht dafür verwendet, wofür es eigentlich gedacht war: für Investitionen in die Zukunft Deu [ ...mehr ]
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Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof |
Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof
Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Unter dem Deckmantel [ ...mehr ]
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Julian Schmidt: Landwirtschaftsminister Rainers Schlingerkurs muss ein Ende haben |
Götz Frömming/Birgit Bessin: Deutsche Leitkultur statt Islamisierung unserer Schulen
Eine Lehrerin der Joseph-Beuys-Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Kleve hat ihre nicht-muslimischen Schüler angewiesen, sich beim Essen „wegzudrehen“, um Spannungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan zu vermeiden. Gleichzeitig sorgt der neue niedersächsische Lehrplanentwurf für das neue Fach „Christliche Religion“ für Diskussionen, weil dort von 130 aufgelisteten Themen nur fünf un [ ...mehr ]
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Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
Ausgabe 100 – 6. März 2026
Liebe Leser,
diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand ganz unter dem Eindruck des Krieges im Nahen Osten. Nach einer knappen Woche Luftangriffen steht fest: Die ökonomischen, energiepolitischen und geostrategischen Auswirkungen des Krieges Israels und der USA gegen den Iran werden gravierend sein. Die Preise für Erdöl und Erdgas ziehen in Deutschland bereits massiv an. Nun rächt sich doppelt, dass die ideologiegetriebene deutsche Energiepol [ ...mehr ]
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Bürgermeister im Gespräch mit Schülern |
Eisenhüttenstadt (pm). Welche Rolle spielt die Europäische Union ganz konkret für eine Stadt wie Eisenhüttenstadt? Dieser Frage gingen heute Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in einer Gesprächsrunde mit Bürgermeister Marko Henkel im Rahmen des Unterrichts im Fach Politische Bildung nach.
In dem offenen Austausch erläuterte der Bürgermeister, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene das Leben vor Ort beeinflussen. Vor allem für die Bereiche Stadt [ ...mehr ]
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