Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 98 – 30. Januar 2026

Liebe Leser,

das eisige Wetter in Deutschland passt zur aktuellen Lage unseres Landes. Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich weiterhin als Außenkanzler, während die Lage der heimischen Wirtschaft immer dramatischer wird. Und jetzt droht Deutschland dank der unverantwortlichen Energiepolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mitten im Winter auch noch das Gas auszugehen. Die Füllstände der Gasspeicher sind besorgniserregend und so niedrig wie noch nie seit Beginn der Erfassung vor 15 Jahren. Dem Energiekonzern Uniper zufolge ist die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit „nicht garantiert“. Diese Energiekrise ist absolut hausgemacht. Denn seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im April 2023 ist der Gasverbrauch zur Stromerzeugung stark angestiegen während auf der anderen Seite die Gaslieferungen aus Russland fehlen – nicht zuletzt durch den mutmaßlich von der Ukraine verübten Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Ohne die von der AfD-Fraktion geforderte Rückkehr zu einer ideologiefreien Energiepolitik – mit russischem Gas und Kernenergie – die unserer Wirtschaft und den Bürgern preiswerte Energie zur Verfügung stellt, wird Deutschland nicht aus der Krise kommen.

Doch nicht nur unsere Wirtschaft droht angesichts des fortgesetzten Regierungsversagens von Schwarz-Rot ein irreparabler Schaden; auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist bedroht wie nie. Unionspolitiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder Familienministerin Karin Prien reden offen über ein Verbot kritischer Medien, werfen diesen „Zersetzung“ vor und bezeichnen sie als „Feinde der Demokratie“. Neben diesen unverhohlenen Forderungen nach Zensur und Verbot müssen Bürger inzwischen wegen regierungskritischer Posts in den Sozialen Medien mit Hausdurchsuchungen oder Kontokündigungen rechnen, nicht selten angeschwärzt von finanziell gut ausgestatteten „Nichtregierungsorganisationen“. Möglich wird diese bedenkliche Entwicklung dank freiheitsfeindlicher Gesetze wie etwa dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen von Politiker besonders unter Strafe stellt. Hinzu kommt noch ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz, der – statt die wirklichen Gefährder Deutschlands zu beobachten – dazu eingesetzt wird, die Opposition zu drangsalieren. Diese Entwicklungen werden von den politisch verantwortlichen auch noch ernsthaft als „Verteidigung unserer Demokratie“ propagiert. Doch nicht mit uns. Die AfD-Fraktion stemmt sich mit aller Kraft gegen diese totalitären Tendenzen. Wir kämpfen konsequent gegen Zensur und für echte Meinungsfreiheit – ohne Wenn und Aber. Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragraphen 188 debattiert. Denn wir sind davon überzeugt, dass Politiker rechtlich nicht bessergestellt werden dürfen als die Bürger, denen sie ihre Ämter verdanken.

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl läuft die Zeit für den dringend notwendigen Kurswechsel ab, um Deutschland wieder in die Spur zu bringen und den Wohlstand unseres Landes und seiner Bürger zu sichern. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln dafür einsetzen, dass Deutschland endlich wieder hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende