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Bürgergipfel und mehr

Heute berichten wir über den gescheiterten Migrationsgipfel, Obergrenzen für Asylanträge, die Verkehrsinfrastruktur, grüne Ineptokratie und noch einmal über den Bürgergipfel.

Hier der dazugehörige Link: https://hidrive.ionos.com/lnk/WtcOBPFzQ#file

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Eingetragen am 16.09.2024 um 18:03 Uhr.
Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen

Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus



Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in [ ...mehr ]

Eingetragen am 13.09.2024 um 07:34 Uhr.
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