René Springer: Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Für Juli wurde der Aktionsplan angekündigt, doch erst jetzt, kurz vor zwei Landtagswahlen, wird er präsentiert. Dabei ist ein Aktionsplan noch lange kein Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ein solches ist jedoch seit Jahren überfällig. Denn die Probleme sind seit Langem bekannt: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es seit Januar 2005, damals als Hartz IV eingeführt. Über zwei Jahrzehnte haben die Altparteien die Schwachstellen einfach laufen lassen. Bewegung kommt erst jetzt ins Spiel – weil die AfD-Bundestagsfraktion mit ihren Anträgen, etwa ‚Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen‘ (BT-Drs. 21/2222), Druck macht und weil in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Was Bärbel Bas hier abliefert, ist also nichts anderes als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

Wie halbherzig die Regierung dabei vorgeht, zeigt der Umgang mit Haftbefehlen: Wer mit einem Untersuchungshaftbefehl gesucht, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, soll nach dem Aktionsplan auch weiterhin Grundsicherung beziehen dürfen. Ausgeschlossen werden soll nur, wer bereits rechtskräftig verurteilt ist und sich dem Haftantritt entzieht. Ein offener Haftbefehl allein beendet den Leistungsbezug also auch künftig nicht.

Ungelöst bleibt zudem ein anderes Einfallstor: Schon ein kurzer Minijob reicht aus, damit EU-Ausländer als ‚Arbeitnehmer‘ gelten – und damit unbegrenzten Zugang zur Grundsicherung für sich und ihre Familie erhalten, den Arbeitsuchende sonst nicht hätten.

Wir haben dazu zahlreiche konkrete Vorschläge vorgelegt, zuletzt mit dem Antrag 21/6642 zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs. Die Bundesregierung hätte diese Vorschläge längst aufgreifen können – auch ohne Wahltermin als Anlass.“
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Kay Gottschalk: Hohe Spritpreise verlangen echte Entlastung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von derzeit 19 auf 7 Prozent aus. Damit sollen Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen entlastet werden.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:



„Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche jetzt ins Gespräch bringt, fordert die AfD-Fraktion schon lange. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss auf sieben Prozent gesenkt werden. Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings drängt sich wenige Tage vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Eindruck auf, dass die CDU-SPD-Bundesregierung ihre eigenen Versäumnisse nun mit wahlkampftauglichen Ankündigungen kaschieren will. Die Menschen brauchen keine politischen Manöver kurz vor dem Wahltag, sondern eine dauerhafte Entlastung.

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie die Bürger erst mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet und jetzt über zeitlich befristete Entlastungen diskutiert. Eine Mehrwertsteuersenkung ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Energiesteuer muss auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die CO₂-Abgabe abgeschafft werden. Gerade Pendler, Handwerker, Speditionen und mittelständische Unternehmen leiden unter den hohen Kraftstoffpreisen. Wer ständig von Entlastung spricht, muss endlich die staatliche Belastung reduzieren.

Die Bürger brauchen kein Geld, das der Staat ihnen zuvor über Steuern und Abgaben aus der Tasche gezogen hat. Sie brauchen dauerhaft niedrigere Steuern. Wenn die Bundesregierung unsere Forderungen jetzt tatsächlich umsetzen will, soll sie es tun. Wenn es hingegen bei Ankündigungen wenige Tage vor den Wahlen bleibt, ist das nichts anderes als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Die Menschen haben Anspruch auf eine Politik, die nicht vom Wahlkalender, sondern von ihren tatsächlichen Belastungen ausgeht.“
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Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik


Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein 21-jährger Anhänger des islamischen Staates, dessen Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur ,Vorbewährung‘ ausgesetzt wurde, anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf den CSD in Berlin begangen.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Der jetzt vorgelegte ‚Zehn-Punkte-Plan‘ ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Anstatt die Bürger nach Jahrzehnten des importierten islamistischen Terrors konsequent zu schützen, diskutiert die Merz-Regierung über Selbstverständlichkeiten, wie künftig bei Verurteilungen von Gefährdern die ,Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit‘ zu berücksichtigen. Für die Hinterbliebenen und zahllosen Opfer von islamistischem Terror sind solche Debatten blanker Hohn.



Islamistischer Terror lässt sich weder durch kosmetische Erhöhungen des Strafmaßes noch durch naive, wirkungslose Deradikalisierungskurse bekämpfen. Auch der Ausbau des Überwachungsstaates und das massenhafte Sammeln von Verkehrsdaten stoppen keinen Terroristen. Diese Maßnahmen führen lediglich zu einem Generalverdacht gegen die eigenen Bürger und schränken die Freiheitsrechte der gesetzestreuen Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig ein.



Deutschland braucht keine halbherzigen Absichtserklärungen, sondern eine sofortige, echte Migrationswende! Dazu gehören der lückenlose und dauerhafte Schutz unserer Landesgrenzen, die sofortige und rigorose Abschiebung aller islamistischen Gefährder sowie ein strikter, unbefristeter Aufnahmestopp für Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern. Wer die Sicherheit in unserem Land wiederherstellen will, muss die Ursachen bekämpfen, anstatt die Freiheit der eigenen Bürger zu opfern.“