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Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit:
„Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel werden könnten. Das Arbeitszeitgesetz ist ein zentrales Schutzinstrument. Es dient der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten.
Flexibilität ist in der modernen Arbeitswelt notwendig. Sie muss aber innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens erfolgen. Das Arbeitszeitgesetz setzt diesen Rahmen: Es garantiert Mindeststandards und verhindert, dass wirtschaftlicher Druck einseitig zulasten der Beschäftigten geht.
Das Arbeitszeitgesetz ist nicht der Grund für den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft. Die Ursache liegt zum Beispiel in der katastrophalen Energiepolitik, die Strom und Energie in Deutschland viermal so teuer macht wie in Ungarn. Hinzu kommt eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, die Unternehmen und Beschäftigte extrem belastet.
Wir fordern eine sinnvolle Modernisierung und maßvolle Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts – nicht dessen Abschaffung. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht motivierte und gesunde Beschäftigte. Das Arbeitszeitgesetz ist dafür eine unverzichtbare Grundlage.“
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Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung kann Kosten und Nutzen der Grüngasquote nicht beziffern
Die Bundesregierung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht in der Lage, Kosten und Nutzen der geplanten Grüngasquote belastbar zu beziffern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3255) hervor. Weder zu möglichen Mehrbelastungen für Haushalte und Unternehmen noch zu Preiswirkungen oder zu erwarteten Einsparungen von Kohlendioxid macht die Bundesregierung konkrete Angaben.
Zwar erklärt die Bundesregierung, dass über die Einführung der Grüngasquote noch nicht entschieden sei, zugleich macht sie jedoch deutlich, dass die Quote von der Verfügbarkeit erneuerbarer Gase abhängt. Konkrete Angaben zu verfügbaren Mengen, Preisen oder zu wirtschaftlichen Risiken einer möglichen Knappheit bleiben jedoch aus. Auch Aussagen zu sozialen Ausgleichsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte oder Mieter enthält die Antwort nicht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung prüft ein weitreichendes energiepolitisches Instrument, kann aber weder sagen, was es kosten würde, noch welchen messbaren Nutzen es bringen soll. Sie verweist selbst auf die Abhängigkeit von der verfügbaren Angebotsmenge, liefert aber keine Zahlen zu Preisen, Risiken oder Belastungen für Verbraucher und Unternehmer. Wer unter diesen Bedingungen ein so weitreichendes Instrument prüft, trifft energiepolitische Entscheidungen ohne belastbare Grundlage.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion fehlt damit jede belastbare Grundlage für eine verantwortungsvolle politische Entscheidung über die Einführung einer Grüngasquote.“
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Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen
Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.
Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.
Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.
Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“
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Stephan Protschka/Peter Felser: Mercosur schadet unseren Landwirten und Bürgern
Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten äußern sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, und der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Forstpolitik und Ernährung, Peter Felser.
Stephan Protschka:
„Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens war ein schwerer Fehler. Während deutsche Bauernfamilien zu den weltweit höchsten Standards produzieren, öffnet die EU nun Tür und Tor für Agrarimporte aus Staaten mit deutlich niedrigeren Standards. Als AfD-Bundestagsfraktion bekennen wir uns klar zum freien Handel, aber er muss fair sein und darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden. Wer heimische Betriebe mit immer neuen Auflagen belastet, darf sie nicht gleichzeitig dem ruinösen Preisdruck durch Billigimporte aussetzen. Dieses Abkommen gefährdet Existenzen, schwächt den ländlichen Raum und untergräbt die Versorgungssicherheit in Deutschland.“
Peter Felser:
„Dieses Freihandelsabkommen schadet nicht nur unseren Landwirten und Bürgern, sondern ist zudem eine forstpolitische Katastrophe. Besonders absurd: Während sich Brüssel mit seiner erneut verschobenen EU-Entwaldungsverordnung als globaler Waldretter aufspielt, bewirkt das Freihandelsabkommen das genaue Gegenteil. Führen doch insbesondere die Mercosur-Rindfleischexporte zu einer verschärften Abholzung des Amazonas, um Platz für Weiden und Soja-Plantagen zu schaffen. Ein forst- und umweltpolitischer Super-Gau für dieses einzigartige Ökosystem. Angesichts fehlender Standards in den Mercosur-Staaten drohen unseren Bürgern zugleich importierte Ramsch-Nahrungsmittel, hergestellt durch Gentechnik und Wachstumshormone.
Bereits im Dezember hat die AfD-Fraktion daher in ihrem Antrag (21/3315) trotz ihres ‚Ja‘ zum Freihandel den Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens klar abgelehnt.“
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Steffen Kotré: Japan demonstriert vernunftbasierte Energiepolitik durch Bekenntnis zur Kernenergie
Rund 15 Jahre nach der Fukushima-Katastrophe setzt Japan wieder verstärkt auf Kernenergie. Bereits 14 Kernkraftwerke produzieren wieder Strom, nun soll auch ein Reaktor im weltweit größten Kraftwerkskomplex in Kashiwazaki-Kariwa ans Netz gehen, nachdem dort seit 2011 alle sieben Reaktoren abgeschaltet waren. Der Kurswechsel ist eine Reaktion auf hohe Energiepreise und die teure Abhängigkeit von fossilen Importen, insbesondere LNG.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, teilt dazu mit:
„Japan zeigt mit seinem klaren Bekenntnis zur Kernenergie, wie eine vernunftbasierte Energiepolitik aussehen kann: Sie setzt auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und technologische Kompetenz. Kernenergie leistet dabei einen entscheidenden Beitrag zu einer stabilen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung.
Während Japan seine Energiepolitik pragmatisch anpasst, verharrt Deutschland im Stillstand. Zwar bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie jüngst selbst als einen ‚schweren strategischen Fehler‘, doch diese späte Erkenntnis bleibt reine Rhetorik. Politische Konsequenzen fehlen ebenso wie konkrete Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Statt zu handeln, lässt die Bundesregierung den Rückbau ungebremst weiter voranschreiten und schafft damit bewusst irreversible Fakten.
Als AfD-Fraktion fordern wir weiterhin einen sofortigen Stopp laufender Rückbaumaßnahmen, eine ergebnisoffene Prüfung der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke sowie einen technologieoffenen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Nur so lässt sich eine dauerhaft sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Deutschland sicherstellen.“ |
