Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest


Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks.

Peter Boehringer, stellvertretende [ ...mehr ]

Alice Weidel: Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik

Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden [ ...mehr ]

1. Meilenstein: Kundgebung am 25. November 2023 in Berlin am Brandenburger Tor

- Sammlungsbewegung aufstehen – mittendrin statt nur dabei

Am 25. November 2023 trafen sich in Berlin am Brandenburger Tor ca. 20.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, um ein starkes Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung zu setzen! Sie alle folgten dem Aufruf https://nie-wieder-krieg.org/ und forderten Frieden und sofortige Maßnahmen gegen den Wirtschafts- und Sozialabbau.

61 Aktive tr [ ...mehr ]

Vorstand der AfD-Fraktion trifft sich zu Klausur


Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter anderem die Themen Wirtschaft und Soziales sowie die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz. Auf der Tagesordnung der Klausur in den Räumen des Bundestages s [ ...mehr ]