Peter Boehringer: Einzig die AfD-Fraktion legt einen verfassungskonformen Alternativhaushalt vor


Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Zahlen, die in Bezug auf den Bundeshaushalt kursieren, sind vielfach nicht korrekt. Denn die Sondervermögen, mit denen die Ampel-Koalition wirtschaftet, sind so groß, dass man sie nicht einfach ignorieren kann. D [ ...mehr ]

Leif-Erik Holm: Das wirksamste Konjunkturprogramm wären Neuwahlen


Zur schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit:
„Die Talfahrt der deutschen Wirtschaft setzt sich fort. Jetzt zeigt sich für jedermann sichtbar: Der größte Risikofaktor für den Standort Deutschland ist die Ampel und ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Anhaltend hohe Inflation, schwächelnder Konsum, steigende Firmenpleiten und I [ ...mehr ]

1. Millionen Menschen in Deutschland stehen auf gegen rechts!

Es ist absolut richtig und gut, wenn viele Menschen mit der Teilnahme an Demos „gegen rechts“ dokumentieren, dass wir in unserem Land viele sind, die Rechtsextremismus und faschistoides Gedankengut ablehnen.

Der Eintrag in die Geschichtsbücher ist damit sicher − 2024 ging eine der größten Demonstrationen der jüngsten Zeit von Menschen aus, die nichts mit „Deportationsphantasien“ und völkischen „Wertvorstellungen“ z [ ...mehr ]

Martin Sichert: Intensivbettenknappheit - Krankenhäuser müssen flächendeckend erhalten bleiben


Aktuelle Zahlen des DIVI-Intensivregisters zeigen, dass – Stand 23. Januar 2024 – in 61 Landkreisen in Deutschland alle 1.048 dort verfügbaren Intensivbetten belegt sind. Die Zahl der freien Intensivbetten beträgt exakt 0. Insbesondere in Rheinland-Pfalz und Bayern gibt es Regionen, in denen im Umkreis von 50-100 km kein einziges Intensivbett mehr frei ist. Dazu der teilt der gesundheitspol [ ...mehr ]