ODER-NEIßE-JOURNAL
Internetzeitung für Eisenhüttenstadt & Umgebung

www.oder-neisse-info.de
Nachrichten
Politik Wirtschaft Kultur Vermischtes Polizeiberichte Sport Tourismus Ratgeber
Suche
Aktuelles

Vermischtes20.02.2024
...
Politik20.02.2024
Frankfurt (Oder) und ...
Vermischtes20.02.2024
Zum Welttag der Soz ...
Kultur16.02.2024
Vernissage und Lesun ...
Politik16.02.2024
Steffen Kotré: Drohe ...
Kultur16.02.2024
Kulturbüro gibt neue ...
Vermischtes16.02.2024
Sanierung und Umbau ...
Tourismus16.02.2024
Inspiration und Info ...
Kultur16.02.2024
Konzert mit Friedric ...
Vermischtes15.02.2024
Ausstellungseröffnun ...
Service

Branchenbuch
Termin-Kalender
Bilder der Region
Regionale Links
Redaktion

Mediendaten
Kontakt
AGB
Datenschutzerklärung
Impressum

Kontakt unter:
0163 / 4800356
joehanisch@gmx.de

Politik:
Für Frieden auf die Straße, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern − jetzt!

1. Millionen Menschen in Deutschland stehen auf gegen rechts!

Es ist absolut richtig und gut, wenn viele Menschen mit der Teilnahme an Demos „gegen rechts“ dokumentieren, dass wir in unserem Land viele sind, die Rechtsextremismus und faschistoides Gedankengut ablehnen.

Der Eintrag in die Geschichtsbücher ist damit sicher − 2024 ging eine der größten Demonstrationen der jüngsten Zeit von Menschen aus, die nichts mit „Deportationsphantasien“ und völkischen „Wertvorstellungen“ zu tun haben wollen.

Können wir uns nun zurücklehnen und meinen, dass das allein reicht?

Nein leider nicht! Wir müssen viel mehr über die Ursachen und Gründe für das Erstarken einer rechten Partei mit zum Teil rechtsextremistischen Mitgliedern nachdenken und entsprechend handeln.

Wer hat die gesellschaftliche Grundstimmung dafür geschaffen, dass das AfD-Re-Migrationspapier entstehen konnte, und was bedeutet es, wenn sich Mitglieder einer selbsternannten Werteunion im Dunstkreis der Verfasser befinden?

Insbesondere Politiker, die seit fast dreißig Jahren im Sozialstaat eine Gefahr für „die Wirtschaft“ sehen und bei jeder Gelegenheit grundsätzlich alles Gemeinnützige so wegkürzen, wie es gerade noch möglich ist, ohne dass es zum Aufstand kommt, sollten sich besser fragen, ob sie sich zu Recht auf die Straße an die Seite derer stellen, die unsere Demokratie verteidigen. Die im folgenden Text genannten Zitate und die rücksichtslosen politischen Entscheidungen in der Politik der letzten Jahrzehnte, insbesondere der letzten zwei Jahren, die zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurden, lassen Zweifel daran aufkommen.

(laut Internetseite der Werteunion gehören 85 Prozent der Vereinsmitglieder der CDU/CSU und ihren Vereinigungen an.)

Was lief im Vorfeld vom 27. Januar 2024 falsch, wenn es im Jahr 2024 Massendemonstrationen gegen menschenverachtende Pläne von Rechtsextremen geben muss, um zu zeigen, wo die Gesellschaft steht?

Schließlich spricht es für sich, wenn Hunderttausende im Staat aus Angst um die Demokratie auf die Straße gehen. Was hat die Verfasser der brutalen Re-Migrationspläne ermutigt, was war der Funke, der sie glauben ließ, ihr Hass sei gesellschaftsfähig und politisch durchsetzbar?

Über den Wunsch gegen die Politik der AfD zu protestieren, darf nicht in Vergessenheit geraten, wer für die Entwicklung der Rechten, für das Erstarken der AfD verantwortlich ist. Es gibt politisch Verantwortliche! Die Situation kommt nicht aus dem Nichts:

Worin ist der Hass begründet?

Dazu bedurfte es jahrzehntelanger Hetze gegen die Opfer von Modernisierung, Opfer von toxischer Globalisierung, von Strukturwandel und von Armut in bildungsfernen Schichten, Hetze, die über Regierungsperioden und Parteigrenzen hinweg praktiziert wurde. Die Verschärfungen auf gesetzlicher Ebene hätten mit den Zitaten Erwähnung finden sollen, da sie im Zusammenhang damit zu sehen sind, doch damit wäre dieser Beitrag zu lang geworden.

Trotzdem reichen die hier gesammelten Zitate aus, um zu verstehen was passiert ist.

Sogenannte „seriöse Politiker“ lieferten und liefern bis heute mit ihren Aussagen und Gesetzen die Textbausteine und das Fundament, auf dem die „Erfolge der AfD“ aufbauen.

Wir erinnern an folgende Aussagen:

- "Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte." Schäuble (CDU), Bild-Zeitung 10.1994

- "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!" SPD, Ex-Kanzler G. Schröder, 04/2001-Bild-Zeitung

- "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", Franz Müntefering 2006. (Dabei muss doch klar sein, dass wer nicht essen darf stirbt, oder?)

- „Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.“ Kurt Beck, SPD (Sozialhilfeempfänger sind ungewaschen und selbst schuld?)

Legendär im negativen Sinne, Wolfgang Clements Broschüre: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‘Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat.“ Drastische Einzelfälle sollten vermitteln, wie es angeblich auf Arbeitsämtern zugeht die biologische Definition des Begriffs Parasiten wird herangezogen, um zu erwähnen, dass ein solcher Vergleich nicht statthaft sei …, weil Sozialbetrug dem Menschen nicht von der Natur bestimmt sei? Wow! Wer auf den Sozialstaat angewiesen ist, darf seitdem verdächtigt werden?

Es geht krasser…

- „Früher glaubten wir die Lebensformen, der Unterschicht seien die Folgen ihrer Armut. Das Gegenteil ist richtig: Die Armut ist Folge ihrer Verhaltensweisen.“ Renate Künast, 2005

- "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ CDU/CSU Philipp Mißfelder, 02.2009 bei der JU

- „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet…“ Guido Westerwelle 2010 in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Welt“ (Völlig überzogene Darstellung …)

- "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren − bis zur letzten Patrone“ (Horst Seehofer, März 2011 politischer Aschermittwoch)... Wozu wird das Bild von der letzten Patrone bemüht?

Wer sucht, der findet noch weitere ungeheuerliche Aussagen, die nur noch um ein winziges bisschen zugespitzt werden müssen, um bei dem Tenor zu sein, der aus einem Höcke-Buch stammen könnte, wo er dem obigen durchaus ähnlich, der Ansicht ist, dass: „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. In Höckes Buch war das Re-Migrationsprojekt übrigens schon angekündigt worden.

Merke: Wir sollten Ankündigungen von Politikern ernst nehmen.

Auch die Idee Erwerbslose zu dem, was die AfD Bürgerarbeit nennt, heranzuziehen, gibt es schon länger: So hatte die Grünen-Politikerin und Tierschutzexpertin Claudia Hämmerling im April 2010 die Idee ALG-II-Bezieher zum Einsammeln von Hundekot zu verdonnern. Schließlich stimmt es:

„Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist ekelig …“, aber sicherlich ist nicht der ALG-II-Beziehende dafür verantwortlich, oder? (Der Vorfall wurde von vielen Zeitungen berichtet)

Wobei man leider sagen muss, dass erst kürzlich die Ampel mit dem jüngsten strafenden Schlag gegen die „Arbeitsverweigerer“ rechts an der AfD vorbeigezogen ist. „Arbeitsverweigerern“ soll nun zwei komplette Monate lang das gesamte Bürgergeld gestrichen werden (wenn es tatsächlich so kommt, wie die Presse berichtet hat). Bei der AfD hätte der „Arbeitsverweigerer“ laut Programm noch eine Karte mit Sachleistungen zur Verfügung. Da muss man nur hoffen, dass dies nun nicht zu einem Wettbewerb der „Bestrafungsorgien“ am rechten Rand führt, bei dem jeder der härteste sein will.

In der Tat kann es einem schwer fallen zu raten, welche der Zitate aus einem Höcke Buch sind und welche nicht. Ist das hier zum Beispiel von Höcke geschrieben bzw. gesagt worden, oder war es jemand anderes?

"In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder…Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen." (Sie wissen es nicht? Verständlich! Googeln Sie einmal …)

Natürlich gibt es strittige und kontroverse Themen. Aber muss man eigentlich einen Menschen, dem man etwas wegnehmen will, vorher auch noch herabwürdigen? Muss man mit solchen Bildern arbeiten?

Sie wollen noch ein Beispiel? Ok! Dann haben wir aber auch endgültig genug zusammengetragen, um zu beweisen, was bewiesen werden sollte:
Die klassische, menschenverachtende Grundstimmung in der das Re-Migrationspapier entstand − deretwegen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung in Form großer Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nötig wurde − fiel nicht vom Himmel, sondern sie ist das Ergebnis bewusster, vielleicht im Einzelfall auch unbewusster sozialer Spaltung und zwar über Jahrzehnte hinweg, eine politisch inszenierte Spaltung, welche Ausdruck ungeheuerlicher Rohheit und Überheblichkeit ist. Dieses Feuer wurde von vielen geistigen Brandstiftern angeheizt und es ist die Frage, wie man den Geist des Hasses wieder zurück in die Flasche bekommt. Hier das Zitat aus jüngster Zeit, wo man sich fragen muss, was bloß in einen Politiker gefahren ist, der das hier in einer „Erstversion“ eines Interviews tut? (Es ist zu befürchten, dass das die unverfälschtere, weil spontanere Version seiner Gedanken ist)

Betreffender Politiker hatte in Bezug auf Migranten Deng Xiaoping zitiert, der gesagt haben soll: "Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein"

Wo in welcher Partei würde man erwarten, dass Menschen mit Ungeziefer verglichen werden, und können wir wirklich aufatmen, wenn das jetzt ausnahmsweise nicht die AfD war? Es ist eine immer wieder genutzte Anwendung von „teile und herrsche“, die Wut auf Minderheiten zu lenken, nach dem Motto „die nehmen Euch das sauer verdiente Geld weg“

Wir rufen unseren Politikern zu:

Hört endlich auf, mit solchen Bildern zu arbeiten, sonst seid ihr kein Schutz für unsere Demokratie, sondern das Boot, dessen braune Bugwelle die AfD ist!

Einige jüngere Redner auf der Demo am 27. Januar 2024 haben einen weiteren wichtigen Grund für den schnellen Anstieg der AfD-Wähler erkannt und benannt: Die miesen, schlecht bezahlten Arbeitsbedingungen und die immer schneller wachsende Umverteilung von unten nach oben (1950/60: Managergehalt ca. 20faches des durchschnittlichen Arbeitnehmers / 2000: M.G ca. 120faches d.d. ANG / heute: M.G ca. 400faches d. ANG …. Quelle: Bernie Sanders „Es ist ok wütend auf den Kapitalismus zu sein“)
Dass dies erkannt und angesprochen wurde macht Hoffnung, findet aber noch nicht die erforderliche Beachtung in der Breite der Bevölkerung:

In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren Politiker: Jeder Nazi ist ein Symbol für Euer jahrzehntelanges Politikversagen.

Wir wollen abschließend auch noch auf die aktuelle, vorgeschobene Begründung für die deutsche Wirtschaftskrise hinweisen: „Die Arbeitnehmer machen so viel krank (Krankenstand ~20%). dass das die Firmen nicht mehr verkraften“.

Es ist zu erwarten, dass die üblichen Scharfmacher, anstatt die wahren Gründe der Wirtschaftsflaute zu benennen, die im Wirtschaftskrieg und der Sanktionspolitik (= kein günstiges Erdgas und Rohöl mehr) liegen, nach „aller strengster Kontrolle“ und empfindlichen Strafen für „asoziale Blaumacher“ schreien werden.

Wir Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen hoffen, dass unsere Newsletter-Leser dann die passende Antwort für diese Scharfmacher und Spalter parat haben.

Wir brauchen vor allem eine andere Politik! Das fordern wir von der Ampel. Wir brauchen Frieden und Diplomatie statt Kriegshysterie und Wirtschaftskrieg!



2. Bundesparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht“

- Ein starkes Signal für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit

Am Samstag fand der erste Bundesparteitag der am 8. Januar 2024 gegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) statt, an dem knapp 400 Erstmitglieder dieser politischen Kraft teilnahmen.

Die Gründung findet in einer Situation der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus, seines politischen Systems und der Gefahr eines Dritten Weltkrieges statt. Die wirtschaftliche Rezession gewinnt an Fahrt und die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem vorhandenen System ist enorm.

Neben der Wahl eines erweiterten Parteivorstandes wurde das EU-Wahlprogramm im Rahmen einer Generaldebatte diskutiert und anschließend verabschiedet (https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/01/BSW_Europawahlprogramm_2024-1.pdf).
Danach fand auch die Aufstellungsversammlung für die bevorstehende EU-Parlamentswahl statt, auf der eine Kandidatenliste von insgesamt 20 Personen gewählt wurde. Als Spitzenkandidaten schickt das BSW den Finanzexperten und früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi ins Rennen, Mitbegründer der Sammlungsbewegung aufstehen.

Thematisch wurde in fast allen Redebeiträgen die Wichtigkeit einer konsequenten Friedenspolitik betont. Auch der Wunsch nach höheren Löhnen, einer besseren sozialen Absicherung und nach einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, die auf den Gebrauch von Wirtschaftssanktionen verzichtet, günstige Energielieferungen auch aus Russland wieder möglich macht und vor allem Kleinunternehmer und den Mittelstand stärkt, wurde immer wieder betont.



- Lebendige Partei könnte das politische System aufwirbeln

Auch wenn einige Medienvertreter bei dem Parteitag einen vermeintlichen „Personenkult“ und nur „einstimmige“ Wahlergebnisse entdeckt zu haben glaubten, war das Gegenteil richtig. Weder bei den Wahlen zum Parteivorstand noch bei der Aufstellung der EU-Liste gab es 100-prozentige Abstimmungsergebnisse. Abhängig von den inhaltlichen Positionierungen fanden die Kandidaten jeweils mehr oder weniger Zustimmung unter den Mitgliedern. Bemerkenswert war, dass der Buchautor und Nahostexperte Dr. Michael Lüders sowohl bei der Wahl zum Beisitzer im Parteivorstand als auch bei der Wahl zum Kandidaten zum EU-Parlament mit 97,62 Prozent bzw. 98,64 Prozent das jeweils beste Ergebnis erzielte – wohl nicht zuletzt wegen seiner Expertise und seiner klaren friedenspolitischen Positionierung. Gleichzeitig bekam der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel lediglich 66,12 Prozent bzw. 71,87 Prozent der Stimmen.

Auffällig war, dass neben langjährig politisch Aktiven auch viele Quereinsteiger aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unter den Mitgliedern und Kandidaten waren, sodass das BSW das Potenzial haben dürfte, wirklich frischen Wind in die verkrustete politische Landschaft Deutschlands zu bringen. Erst einmal steht den Parteimitgliedern aber noch viel mühsame Aufbauarbeit bevor.




- Auch aufstehen war dabei

Die Sammlungsbewegung aufstehen versteht sich weiterhin als eine parteiunabhängige, außerparlamentarische Organisation. Gleichwohl setzen wir Hoffnungen daran, dass die neu gegründete politische Kraft die Umsetzung der Ziele, für die auch wir als aufstehen seit Jahren kämpfen, zumindest ein Stück näherbringen könnte. Auch einige aktive Aufsteher waren als Mitglieder oder Gäste beim Bundesparteitag anwesend, so beispielsweise Dominik Mikhalkevich und Harri Grünberg (Vorstandsmitglieder im aufstehen-Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.) sowie Dr. Helga Lemme und Dr. Alexander King (Mitglieder im erweiterten Vorstand des aufstehen-Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.).

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240130_BSW-Parteitag.png
Foto: Dr. Helga Lemme und Dominik Mikhalkevich

- Hier findet Ihr die gesamte Parteitagsrede der BSW-Parteivorsitzenden Dr. Sahra Wagenknecht:

https://www.youtube.com/watch?v=dzU5AoHMDu8



- Hier findet Ihr die Rede von Fabio De Masi Masi − Spitzenkandidat des Partei BSW zur EU-Wahl | 1. Parteitag | Berlin | 27. Januar 2024 (youtube.com)

https://www.youtube.com/watch?v=WGcQFxpseOg

- Warum die Bundestagsabgeordneten der Partei BSW nein zu einem schlecht gemachten AfD-Antrag sagte, könnt Ihr hier lesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=109873





3. Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit mittels Gruppen-Internetseite

Mit diesen Schritten könnt Ihr Euch mit den Mitgliedern Eurer lokalen und bundesweiten Gruppen „vernetzen“:

1. Sich registrieren (https://gruppen.aufstehen.de/index.php)

2. Ihr erhaltet eine Bestätigungs-E-Mail in der Ihr den Link anklicken müsst um vor dem Missbrauch der Email-Adresse zu schützen.

3. Dann ein Bundesland und darin seine Gruppe wählen und „Mitmachen“ anklicken

4. Dann erfolgt die Freischaltung für die Gruppe und Ihr bekommt eine Bestätigungs-Email… Wieder anmelden und los geht‘s….

Hinweis:
„Einzelkämpfer“ bitte in eine Gruppe in der Nähe Eures Wohnortes eintragen, um aktiv mitwirken zu können.





4. Termine

11. Februar 2024 (Sonntag), 10.30 bis 12.00 Uhr:

Themenabend Themenraum „Gelebte Demokratie“ zum Thema „Sammlungsbewegung aufstehen – direkte Demokratie – Volksentscheid“

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20231224_Demokratie.png



23. Februar 2024 (Freitag), 18 Uhr: Videokonferenz
Thema: Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Das Bündnis „Anti-Defender“, zusammengesetzt aus verschiedensten Friedenskräften, informiert über die bereits begonnen Nato-Manöver 2024, die alle bisherigen Manöver in den Schatten stellen und gibt einen Überblick zu den bereits durchgeführten und weiteren Aktivitäten gegen diese Nato-Provokationen gegenüber Russland.

Weitere Informationen über: Aufruf - Stopp Defender (antidef20.de)


Hinweis:
Der aufstehen-Bundeskongress wird aus organisatorischen Gründen vom 6./7. April 2024 auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.


Ostermärsche 2024
Bringt Euch bitte in die Vorbereitungen mit ein, damit alle Ostermärsche als deutliches Zeichen für Friedens- und Entspannungspolitik erkennbar werden und zu einer Veränderung der aktuellen Politik, die auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet ist, beitragen können!
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Ostermarsch2024.pdf



Sofortaktionen vor Ort
Wir rufen Euch dringend auf, auch ab sofort Aktionen vor Ort gegen das Kriegstreiben der Bundesregierung durchzuführen!
Verhindert den Dritten Weltkrieg − jetzt!
Frieden braucht unseren Mut und die Bereitschaft dafür einzustehen!

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20231224_Transparente.png
Foto: Sammlungsbewegung aufstehen







Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



Zur Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden!
Auch kleinste Spenden helfen uns, politisch zu wirken und aufstehen zu können!

Eingetragen am 31.01.2024 um 05:08 Uhr.
[Anzeige]
Zum Apfelbaum - Ihre Gaststätte in Grabko
Anzeige



Für Sie vor Ort -
Sparkasse Oder-Spree

www.FfoWebservice.de

FfoWebservice 2006©