Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen

Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 21/3696, 21/3590, 21/3526) hervor.

So räumt die Bundesregierung beim Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erhebliche operative und föderale Herausforderungen ein, ohne konkrete Aussagen zu Kosten, Belastungsgrenzen oder zur praktischen Umsetzbarkeit zu machen. Wesentliche Fragen entzieht sie dabei unter Hinweis auf den sogenannten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der parlamentarischen Kontrolle.

Gleichzeitig beschreibt die Bundesregierung detailliert die gezielte Radikalisierung und Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch islamistische Personen über digitale Kanäle, beschränkt sich jedoch auf allgemeine Präventionsansätze und zieht daraus keine erkennbaren sicherheitspolitischen oder strukturellen Konsequenzen (Drs. 21/3825).

Darüber hinaus bestätigt die Bundesregierung den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung durch Bundesbehörden, kann jedoch nicht abschließend bewerten, ob diese Technologie nach Maßgabe der geltenden EU-KI-Verordnung als hochriskant einzustufen ist. Konkrete, technologiebezogene Kontroll- oder Prüfmechanismen benennt sie nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:



„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Muster staatlichen Handelns: Die Bundesregierung erkennt erhebliche sicherheitsrelevante Gefahren und greift zugleich tief in Grundrechte ein, ohne Risiken belastbar zu bewerten, ohne daraus klare sicherheitspolitische Konsequenzen zu ziehen und ohne eine wirksame parlamentarische Kontrolle zuzulassen. Ein Staat, der so handelt, verliert die Fähigkeit, Sicherheit rechtsstaatlich zu steuern – und genau das ist hochproblematisch.“
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Martin Sichert: CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Zähne sind Spiegel der Gesundheit des Menschen. Zahngesundheit ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Wer hier spart, riskiert langfristig höhere Folgekosten und verschlechtert die gesundheitlichen Chancen von Kindern, Familien und Menschen mit geringem Einkommen.
Für alles Mögliche sind Milliarden von Euro verfügbar, von Waffen über Klimaprojekte in aller Welt bis hin zur Versorgung von Millionen Asylbewerbern. Bei der eigenen Bevölkerung wird jedoch immer mehr gespart. Das kann so nicht weitergehen.
Unsere Fraktion fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auf, sich klar zur solidarischen Finanzierung einer umfassenden medizinischen Grundversorgung für alle Beitragszahler und deren Familien zu bekennen – einschließlich der zahnärztlichen Leistungen.“