FFO (pm). Wie im Februar 2023 angekündigt erfolgte im Stadtgebiet Frankfurt (Oder) an Ampelkreuzungen mit dem beschilderten Grünpfeil (Zeichen 720 StVO) eine standortbezogene Bewertung zum weiteren Einsatz des Pfeiles.

Insgesamt wurden dabei 34 Grünpfeile an 22 Ampelkreuzungen hinsichtlich verschiedener Kriterien untersucht. Da es für eine Beschilderung mit dem Grünpfeil keine Einsatzkriterien, sondern laut Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und der Richtlinie fü [ ...mehr ]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Massenzuwanderung in die Sozialsysteme beenden


Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Um die Migrationskrise zu lösen, muss die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme beendet werden. Die Pull-Faktoren, die die Ampel durc [ ...mehr ]

Ulrike Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion entschieden gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze

Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet werden derartige Falschinformationen zum Beispiel durch die „AfD-nee“-Kampagne, aber auch auf der Internetpräsenz des DGB. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Richtig [ ...mehr ]

Stephan Brandner: ZDF ist Selbstbedienungsladen eines Hofnarren


Der ZDF-Komiker Jan Böhmermann erhält nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ in diesem Jahr 651.000 plus Mehrwertsteuer vom ZDF. Im kommenden Jahr soll dieser Betrag noch um 31.000 Euro steigen. Das Gehalt von Böhmermann wäre damit etwa doppelt so hoch, wie das des ZDF-Intendanten oder des Bundeskanzlers. Hinzukommen wohl noch Zahlungen an Böhmermanns Unternehmen.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der [ ...mehr ]

Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben


Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) untersucht. Die elektronische Stimmabgabe wurde dabei auch mit Urnen- und Briefwahl verglichen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit:
„Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Wahlgeheimnis und die Freiheit der Wahl bei der Urnenwahl [ ...mehr ]