Beatrix von Storch: Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf der Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus


Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“.
Die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
[ ...mehr ]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz ha [ ...mehr ]

Kay Gottschalk/Leif-Erik Holm: Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft


Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den E [ ...mehr ]

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer Konkurrenten die Finanzierung erschweren

Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist.

Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deut [ ...mehr ]

FFO (pm). Am heutigen Tag haben Oberbürgermeister René Wilke und sein Słubicer Amtskollege Mariusz Olejniczak mit Torsten Ebert, Polizeidirektor der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder), über Maßnahmen beraten, damit die Grenzkontrollen an der Autobahn in Świecko und an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice möglichst geringe Auswirkungen auf den Verkehr und das Leben in der Doppelstadt haben und ein kilometer- und stundenlanger Rückstau in Słubice in Zukun [ ...mehr ]