Tobias Matthias Peterka: Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs



Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteienfinanzierung.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:



„Die von sogenannten ‚Nichtregierungsorganisationen‘ veranstalteten Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien unmittelbar vor der Bundestagswahl 2025 haben diese Vereinigungen als rot-grüne Regierungsorganisationen enttarnt. Sie repräsentieren nicht die echte Zivilgesellschaft in Deutschland, sondern sind nichts anderes als der verlängerte Arm von links-grünen Parteien, die von Steuergeldern gepämpert werden. Eine solche zombifizierte Schein-Zivilgesellschaft muss als solche klar benannt werden und bedarf keiner staatlichen Förderung.

Es werden hunderte Millionen an Euro jede Legislatur in diese scheinbaren ‚Nichtregierungsorganisationen‘ geleitet. Diese durch unseren Gesetzesentwurf eingesparten Gelder kann man dann auch endlich sinnvoll nutzen, zum Beispiel für mehr Sicherheit in unserem Land. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt dieser Zweckentfremdung von Steuermitteln zu parteipolitischen Zwecken entschieden entgegen.“
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Alice Weidel: Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich



Zu der Abkehr der schwarz-roten Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag angekündigten Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:



„Die Versprechungen von Friedrich Merz, egal ob im Bundestagswahlkampf oder im Koalitionsvertrag, haben eine Halbwertszeit von allenfalls wenigen Wochen. Die ausbleibende Entlastung ist ein Schlag ins Gesicht für die privaten Haushalte und viele kleine Unternehmen, die für die fortgesetzte, ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der Regierung weiter geschröpft werden sollen - dabei leiden alle unter den exorbitanten Stromkosten in Deutschland. Die Regierung lässt sie im Stich.



Dass trotz beispielloser Schuldenorgie und während die Regierung Merz bei Asylkosten, Klimafonds und Bürokratie Milliarden verpulvert, das Geld für echte Steuererleichterung für Normalverdiener fehlt, ist nichts anderes eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. Dieser erneute Wortbruch belegt zudem, dass von den zahlreichen von der AfD-Fraktion im Wahlkampf kopierten Forderungen der Union in einer Koalition mit der SPD am Ende des Tages nichts mehr übrigbleibt. Es wird unter schwarz-rot keinen Politikwechsel in Deutschland geben.



Damit unser Land auf den Weg von Wachstum und Wohlstand zurückfindet, müssten endlich überflüssige Staatsausgaben gestrichen, die klimaideologisch motivierte Deindustrialisierung beendet sowie Bürger und Wirtschaft schnellstmöglich breit entlastet werden. Die AfD-Fraktion fordert die CO2-Bepreisung abzuschaffen, die Strom- und Energiesteuern massiv zu senken sowie das Angebot von stabiler Energie durch die Wiederaktivierung der Kernkraftwerke und längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke auszuweiten. Nur so können wir wieder bezahlbare, wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen.“