Weidel: Bürger müssen für Politik der offenen Grenzen zahlen

Zur Meldung, dass 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer Hartz IV erhalten, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Dass die Bundesregierung ein sogenanntes Klimapaket verabschiedet, um frisches Geld in die völlig leeren Kassen zu spülen, ist keine Überraschung. Schon 2016 schlug Wolfgang Schäuble vor, einen ‚Flüchtlingscent‘ auf Treibstoffe zu erheben, um der Kosten Herr zu we [ ...mehr ]

Frömming: Wer die Systemfrage stellt, ist kein Vorbild, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz


Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung:
„Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich ändern müsse, dann sollten bei Eltern und Lehrern die Alarmglocken angehen. Die radikalen Vordenker und Hinterm [ ...mehr ]

LOS (pm). Zum dritten Mal fand jetzt ein Dialogforum zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten im Landkreis Oder-Spree statt. Das Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration hatte dazu ins Oberstufenzentrum nach Fürstenwalde eingeladen. Am Freitag (13. September 2019) diskutierten Vertreter aus der Ausländerbehörde, dem Jobcenter, dem Schulverwaltungsamt, der Agentur für Arbeit, von Kammern, regionalen Unternehmen und verschiedenen Unterstützungsprojekten über die Möglichke [ ...mehr ]

Gottschalk: Von einer harten D-Mark zum flüssigen Euro, danke EU!

Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi erhöht erneut die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Staatsanleihen. Diese weitere Lockerung der Geldpolitik erntet viel Kritik.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu:
„Die AfD-Fraktion kann die laut gewordenen Kritik unter anderem vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann an dem neuen Maßnahmenpaket von Herrn Draghi nur unterstreichen [ ...mehr ]

Kieselwitz (han). Was tun, wenn niemand mehr mitmachen will? So jedenfalls geschah das in Kieselwitz, als der „alte“ Ortsbeirat nicht mehr wollte, Kandidaten bei der Kommunalwahl durch Formfehler und andere Dinge abgelehnt wurden und sich neue nicht finden wollten.
Zwar war Monika Matsuchke noch in der Gemeindevertretung, aber einen Ansprechpartner im eigenen Ort hatte sie nicht. Denn einen Ortsvorsteher gab es seit der letzten Kommunalwahl nicht mehr, weil wie gesagt der Ortsbeirat fehlte un [ ...mehr ]