Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt bekommt zum 1. März 2019 einen neuen Datenschutzbeauftragten. Markus Roscher, seit einem Jahr Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich des Büros von Bürgermeister Frank Balzer, ist durch das Stadtoberhaupt als Datenschutzbeauftragter neu bestellt worden und kann ab diesen Freitag seine neue Funktion in der Stadtverwaltung wahrnehmen.
Vorgängerin Christine Scislo geht zum 28. Februar 2019 in den Ruhestand.

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Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsge [ ...mehr ]

LOS (pm). Auf fast 413 Millionen Euro wächst das Haushaltsvolumen des Landkreises Oder-Spree im Jahr 2019. So steht es im Planentwurf, den Michael Buhrke, Beigeordneter für Finanzen und Innenverwaltung, kürzlich im Kreistag eingebracht hat. Umgesetzt werden konnte die Vorgabe der Abgeordneten, einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig ist vorgesehen, den Hebesatz für die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozentpunkte auf jetzt 38 Prozent zu senke [ ...mehr ]

Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt. Das Europawahlprogramm finden Sie hier: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.pdf.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP:

„Die AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die geme [ ...mehr ]

Wahlaufruf im Vorfeld der landesweiten Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Frankfurt (Oder) (pm). Die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark, der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, sowie der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Landkreistag Brandenburg rufen Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die allgemeinen Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai 2019 gemeinsam auf, Mitverantwortung für ihre Kommunen zu übernehmen. Zum einen s [ ...mehr ]