Cotar: CDU schwenkt bei DSGVO erneut auf AfD-Linie

Die CDU-Bundestagsfraktion schwenkt bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenbar auf AfD-Linie um. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie andere CDU-Netzpolitiker bringen für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eine Beschlussvorlage ein, die für die Ersetzung des Grundsatzes der „Datensparsamkeit“ durch den der „Datensouveränität“ eintritt. Die Verordnung greife in der jetzigen Form „übe [ ...mehr ]

Am 26.09.2019 wurde im Parlament der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung debattiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung der regionalen Infrastruktur in Kohleregionen nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. In der Lausitz sollen vor allem der Ausbau der Verkehrswege, die Ansiedlung wissenschaftlicher Forschungsinstitute für neue Technologien und Energien sowie die Einrichtung von Bundesbehörden gefördert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der stell [ ...mehr ]

Die AfD stellt im Brandenburger Landtag erstmals einen Vizepräsidenten. Der 51-jährige Abgeordnete Andreas Galau wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt. Galau erhielt auch aus den anderen fünf Fraktionen mindestens 13 Ja-Stimmen.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg, erklärt dazu:
„Ich gratuliere Andreas Galau im Namen der AfD-Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landta [ ...mehr ]

Weidel: Steuergeldverschwendung durch „Klimaschutz“-Heuchler

In dieser Woche fliegen fünf Kabinettsmitglieder mit ihren Delegationen in vier Maschinen, davon drei Regierungsflieger, in die USA. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Wasser predigen, Wein trinken: Bei den selbsternannten ‚Klimaschützern‘ wird geheuchelt, was das Zeug hält. Den eigenen Bürgern will man das Reisen, das Fliegen und sogar das Autofahren durch Steuererhöhungen ver [ ...mehr ]