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Brandner: Generalbundesanwalt hauptsächlich mit Islamismus beschäftigt – Richterbund verkennt Realität
Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht deutlich, dass dieser im Bereich Rechtsextremismus zu dünn besetzt sei. Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass der Richterbund ganz offensichtlich die Realitäten verkennt. Brandners Anfrage an die Bundesregierung hatte Mitte des Jahres ergeben, dass der Generalbundesanwalt bis zu diesem Zeitpunkt mit zehn Mal mehr islamistischen Straftaten als rechtsextremen und linksextremen zusammen beschäftigt war.
„Ohne Frage muss der Generalbundesanwalt auskömmlich ausgestattet sein. Hier jedoch Rechtsextremisten als Grund vorzuschieben, ist schäbig. Erst die Räumung des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz in Berlin hat uns wieder daran erinnert, dass insbesondere die islamistischen Gefährder, die sich in Deutschland aufhalten, ein Pulverfass sind, auf dem wir sitzen, an dem die Lunte brennt und das jeder Zeit explodieren kann. Wir müssen jeglichen Extremismus ernst nehmen und bekämpfen. Was nicht geschehen darf, ist, einseitig populistisch ausgerichtet Stimmung zu machen.“
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Hollnagel: Regierung versündigt sich mit dem Klimapaket am Bürger – ungleiche Lastenverteilung in Sicht
Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit das geänderte Klimapaket beschlossen. Bestandteil ist eine sukzessive Steigerung der Abgaben für CO2-Emissionen auf bis zu 55€ pro Tonne im Jahr 2025.
Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt hierzu:
„Bei näherer Betrachtung kann die höhere Besteuerung gar nicht dazu führen, CO2 einzusparen. Denn bei vielen CO2-intensiven Waren fehlt es an emissionsarmen Alternativen. Praktisch wird es daher dazu führen, dass die von der Regierung gewünschte Marktlenkung nicht eintreten wird und die Bürger wieder einmal die höheren Kosten zu tragen haben werden.
Dabei wird es diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, auch ungleich härter treffen. Denn: Unter Berücksichtigung des aktuellen CO¬2-Ausstoßes wird die jährliche steuerliche Belastung bei durchschnittlich etwa 500€ pro Person liegen. Für viele Bürger wäre das schlicht nicht machbar. Die Pendlerpauschale reicht als Ausgleichsmaßnahme für die zusätzlichen Belastungen nicht aus, und andere Optionen sind längst noch nicht beschlossen. Und auf die Taube auf dem Dach konnten sich die Bürger noch nie verlassen.
Schlimmer noch: Letztlich bringt der Staat sich damit selbst noch tiefer in eine Zwickmühle. Die Besteuerung bringt nämlich gutes Geld. Und warum sollte der Staat langfristig daran interessiert sein, auf dieses Geld zu verzichten? Deshalb sage ich: Die Besteuerung der CO¬2-Emissionen gefährdet den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes und ist daher umgehend abzustellen!“
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Gottschalk: Gutachten der österreichischen Regierung bestätigt Argumentation der AfD-Fraktion im Finanzausschuss
Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt noch mehr Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die Schwächen der neuen Steuer auf.
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk:
„Es ist schön, wenn die eigene Argumentation von einem anerkannten Wissenschaftler bestätigt wird. Im Auftrag des österreichischen Finanzministeriums hat der Finanzprofessor Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien die geplante EU-Finanztransaktionssteuer geprüft und argumentiert darin deckungsgleich, wie ich vor kurzem im Finanzausschuss im Bundestag.
Auf den Punkt gebracht, das Projekt ist eine reine Katastrophe. Die Steuer in dieser Form, die die Abgabe nur auf Aktiengeschäfte bezieht, würde nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Eine notwendige Beteiligung von Finanzinstituten an einer Finanzkrise wird ebenfalls verfehlt.
99 Prozent aller Finanztransaktionen sind bei dem vorliegenden Entwurf von der Steuer ausgenommen. Ebenfalls ist durch die Beschränkung auf nur 10 Staaten mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zu rechnen.
Alles in allem kann man nur hoffen, dass die Kritiker immer lauter werden und ein Staat nach dem anderen aus diesem Projekt aussteigt. In dieser Form wird das Projekt von Olaf Scholz mehr Schaden anrichten und keinesfalls die notwendigen Ziele erreichen.“ |
