Brandner: Generalbundesanwalt hauptsächlich mit Islamismus beschäftigt – Richterbund verkennt Realität

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht deutlich, dass dieser im Bereich Rechtsextremismus zu dünn besetzt sei. Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass [ ...mehr ]

Oehme: Mit „Klimanotstand“ kommt der nächste große Rechtsbruch auf Deutschland zu

In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme auf seine Fragen nach dem Wertgehalt des Begriffs und der politischen Verantwortung der Bundesregierung dazu. Oehme findet daraufhin deutliche Worte:
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Leipzig, 17.12.2019. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Grundsatzkompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket kritisiert. Es handele sich um „eine deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher, obwohl wir uns in einem europäischen Rahmen befinden“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bereits zuvor hatte er die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz insgesamt „als Inländer-Diskriminierung“ bezeichnet.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bunde [ ...mehr ]

Frankfurt (oder) - Slubice (pm). Am Donnerstag, 12. Dezember 2019 tagte die gemeinsame Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) und Słubice im Collegium Polonicum.

Die Sitzung stand im Zeichen der europäischen Doppelstadt: Es wurden die Maßnahmen des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2020-2030 vorgelegt, welche die Ziele des am 9. Mai 2019 beschlossenen Handlungsplans untersetzen. Gemeinsam stimmten die Stadtverordneten beider Städte mit großer Mehrheit für eine Umsetzun [ ...mehr ]