Schneider: Verweigerung darf nicht belohnt werden – Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz-Sanktionen für unter 25-Jährige aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 sind Sanktionen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig. Nun setzt die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionen gegen unter 25-Jährige aus.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jörg Schneider, mit:
„Gerade für junge Menschen, die noch nie ge [ ...mehr ]

Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses:

„Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen.

Sollten die Äußerungen auf meinem Twitterkanal zur Bundesverdienstkreuzverleihung durch den Bundespräsidenten an Udo Lindenberg und die Verwendung des Begriffs ‚Judaslohn‘ gemeint gewesen sein, sei [ ...mehr ]

Leipzig, 05.11.2019. Ein Mitgliederparteitag in Döben bei Grimma hat am zurückliegenden Wochenende die Auflösung der blauen Partei zum Jahresende 2019 beschlossen. Acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen und wenige Tage nach der Wahl in Thüringer war der richtige Zeitpunkt gekommen, die notwendigen Konsequenzen zu beraten und zu beschließen.

Frauke Petry, MdB und Vorsitzende der Blauen Partei:
„Unser freiheitlich-konservatives Politikangebot ist sowohl in Sachsen als auch in Thüri [ ...mehr ]

Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, kritisiert diesen Vorstoß:

„Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität haben.
Da mutete es befremdlich an, wenn Arbeitsminister Heil einen Entwurf vorlegt, wonac [ ...mehr ]