Chrupalla: Wir müssen weiter unsere Freiheit erkämpfen

Zum Tag der Deutschen Einheit teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Wir feiern heute die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir danken denjenigen, die das möglich gemacht haben. Das sind für mich vor allem die ehemaligen Bürger der DDR, aber auch die Russen, deren Beitrag zur Wiedervereinigung neuerdings stark heruntergespielt wird.
Wir gedenken heute auch der vielen O [ ...mehr ]

Alice Weidel: Nachgerechnet – produziert „Kontraste“ Fake News zur Anwesenheit von Abgeordneten bei Bundestags-Abstimmungen?


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Ergebnis einer Überprüfung der Behauptung des ARD-Magazins „Kontraste“, wonach Abgeordnete der AfD bei namentlichen Abstimmungen am häufigsten fehlen sollen:
„‘Kontraste‘ verbreitet offenbar Fake News – eine Überprüfung ihrer angeblichen ‚Recherche‘ zur Abgeordneten-Anwesenh [ ...mehr ]

Cotar: CDU schwenkt bei DSGVO erneut auf AfD-Linie

Die CDU-Bundestagsfraktion schwenkt bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenbar auf AfD-Linie um. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie andere CDU-Netzpolitiker bringen für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eine Beschlussvorlage ein, die für die Ersetzung des Grundsatzes der „Datensparsamkeit“ durch den der „Datensouveränität“ eintritt. Die Verordnung greife in der jetzigen Form „übe [ ...mehr ]

Am 26.09.2019 wurde im Parlament der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung debattiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung der regionalen Infrastruktur in Kohleregionen nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. In der Lausitz sollen vor allem der Ausbau der Verkehrswege, die Ansiedlung wissenschaftlicher Forschungsinstitute für neue Technologien und Energien sowie die Einrichtung von Bundesbehörden gefördert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der stell [ ...mehr ]

Die AfD stellt im Brandenburger Landtag erstmals einen Vizepräsidenten. Der 51-jährige Abgeordnete Andreas Galau wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt. Galau erhielt auch aus den anderen fünf Fraktionen mindestens 13 Ja-Stimmen.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg, erklärt dazu:
„Ich gratuliere Andreas Galau im Namen der AfD-Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landta [ ...mehr ]