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Politik:
Beatrix von Storch: „Merkel will jetzt ganz offiziell Deutschland zu einem Einwanderungsland machen“

Kotré: Staatliche Wucherei - Strompreise schießen durch die Decke


Nach Berichten der Stromversorger steigen die Strompreise für weitere 7,5 Millionen Haushalte um bis zu 8 Prozent. Dadurch entstehen Mehrkosten für Familien von knapp 100 Euro in nur einem Jahr. Die Energieversorger verweisen auf gestiegene Umlagen und Netzgebühren, etwa die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré erklärt dazu:
„Deutschland fährt seine sozial erschwingliche Stromversorgung mit nunmehr weltweit den höchsten Strompreisen an die Wand. Die unsoziale Energiewende macht Strom zum Luxusgut. Dazu trägt die sinnlose Subventionierung von Windenergie- und Solaranlagen durch den Stromkunden bei.

Andere Länder sind nicht so dumm: Bulgariens Stromkunden zahlen lediglich ein Drittel, französische nur die Hälfte des deutschen Strompreises.

Die Deutschen zahlen sich dumm und dämlich für diese ideologische Energiepolitik ohne Sinn und Verstand. Kein anderes Land steigt gleichzeitig aus der Kohle- und der Kernkraftverstromung aus. Das wird sich bitter rächen.

Die geplanten Reduzierungen der EEG-Umlage um circa jeweils 0,5 Cent pro Kilowattstunde werden wie ein Tropfen auf der Ofenplatte verpuffen.

Je schneller dieser Irrweg beendet wird, desto besser. Dass er sein Ende findet, steht außer Frage, die Realität holt jeden ein.“
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Harder-Kühnel: Klares Nein zum „Gebärstreik für den Klimaschutz“


Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten „Antinatalismus“ spricht sich dafür aus, keine eigenen Kinder zu bekommen, um die Welt so vor Überbevölkerung und dem ökologischen Kollaps zu retten.

Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, merkt hierzu an:
„Der Antinatalismus ist ein Hirngespinst linksfeministischer Wohlstandsverwahrlosung und Ausdruck um sich greifender Dekadenz. Eine solche Philosophie hat an Schulen und Universitäten nichts verloren. Unserem Land fehlt der Nachwuchs. Wir haben seit Jahrzehnten Geburtenraten unterhalb des bestandserhaltenden Niveaus, während in anderen Teilen der Welt die Bevölkerungszahlen geradezu explodieren. Letzteres wird von Antinatalisten gerne verschwiegen. In Ermangelung eigener ,Nächster’ üben sich diese Menschen lieber in ausgiebiger ,Fernstenliebe‘ und richten so unser Land und seine Zukunft zugrunde. Denn eine Gesellschaft, die ihre eigenen Kinder und ihren eigenen Nachwuchs derart verachtet, ist dem Untergang geweiht. Eine solche Gesellschaft schafft sich ab. Das werden wir von der AfD-Fraktion nicht zulassen.“
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Gauland: Anbiederung an Klima-Zeitgeist zeugt von Rückgratlosigkeit der Eliten


Zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„In zur Schau gestellter Klimafrömmigkeit beklatschen die anwesenden Eliten in Davos eifrig auch noch die aberwitzigsten Forderungen einer minderjährigen Schwedin.

Die Frage dabei muss nicht lauten, ob diese Jugendliche sich die durch irgendwelche Ausfälle bei ihren Auftritten disqualifiziert hat. Die Frage muss vielmehr lauten, was diese Person ohne Amt oder gar demokratisches Mandat überhaupt qualifiziert, vor Parlamenten, der UNO und dem Weltwirtschaftsforum aufzutreten.

Hier haben tatsächlich die Verantwortlichen aller Couleur versagt. Aber anders als es die von findigen PR-Strategen gemanagte Klimaaktivistin meint. Die Anbiederung von Politikern und Wirtschaftsbossen an den linksgrünen Klima-Zeitgeist und dessen inszenierte jugendliche Ikone zeugt von völliger Rückgratlosigkeit dieser vermeintlichen Eliten.

Besonders die deutschen Wirtschaftslenker sind schon lange für opportunistische Trittbrettfahrerei beim jeweils aktuellen ideologischen Mainstream bekannt. Wie desaströs die jeweilige Ideologie auch sein mochte.

Jüngstes Beispiel war die Posse um den Siemensboss Kaeser, der einer Klimaaktivistin einen Aufsichtsratsposten beim Konzern verschachern wollte. Dieses peinliche Manöver entwickelte sich gerechterweise zum Fiasko für Kaeser.
Hinter der medial sorgfältig aufgebauten, kindlichen Fassade steckt eine Ideologie, die den freien Markt abschaffen und die Demokratie ‚weiterentwickeln‘ will. Eine Ideologie, die unmündige Kinder als moralisches Druckmittel zur Erreichung ihrer autoritären Ziele instrumentalisiert.
Appeasement und Anbiederung sind demgegenüber die falschen Reaktionen.“
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Weidel: Asylanspruch für sogenannte Klimaflüchtlinge ist wahnwitzig

Es ist ein historischer Beschluss mit ungeheurer Tragweite: Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen. Das entschied der Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Vorgaben verpflichtend für 116 Länder sind. Auch Deutschland erkennt den neuen Asylgrund an. Bis zum Jahr 2050 könnten sich laut Weltbank bis zu 140 Millionen Klimaflüchtlinge auf die Reise machen. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Es ist geradezu wahnwitzig, nun auch noch das Klima vorzuschieben, um Millionen Afrikaner und Asiaten einzuladen, und dabei tatsächlich anzunehmen, man könne sie alle versorgen und integrieren. Wo die Uno rechtlich die Schleusen öffnet, ist es dringender denn je geboten, einen absolut sicheren Grenzschutz um Europa zu installieren, wenn wir nicht in naher Zukunft selbst zu Afrika werden wollen.“
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Beatrix von Storch: „Merkel will jetzt ganz offiziell Deutschland zu einem Einwanderungsland machen“


Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, wie die Rheinische Post berichtet. Dem Aktionsplan zufolge will die Bundesregierung die Integration schon in den Heimatländern der Zuwanderer beginnen lassen. Dieser Aktionsplan Migration unterstützt das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft treten wird. Im Aktionsplan ist zu lesen: „Deutschland muss für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden.“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Merkels Masseneinwanderung soll jetzt mit dem Aktionsplan der Bundesregierung als Zukunftslösung für Deutschland verkauft werden. Die GroKo nennt es einen ‚Paradigmenwechsel‘. Das wäre er auch, wenn es uns als AfD nicht gelänge, die Massenmigration zu stoppen. Woran Deutschland jetzt schon leidet, würde dann völlig außer Kontrolle geraten: Parallelgesellschaften, Clans, Kinderehen, Ehrenmorde, Niedriglöhne und unzumutbare Belastungen für unsere Schulen und Sozialsysteme.

Durch die Rationalisierung und Digitalisierung werden in den kommenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen verschwinden. Auch Tätigkeiten, die bisher als nicht ersetzbar galten, können von Robotern übernommen werden, wie auch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung feststellt. Allein deshalb wird die von der Bundesregierung angestrebte Migration in den Arbeitsmarkt eine Migration in die Arbeitslosigkeit sein. Eines der wichtigsten Ziele der AfD wird es bleiben, diese Massenmigration zu verhindern.“

Eingetragen am 23.01.2020 um 18:35 Uhr.
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