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Oehme: Mit „Klimanotstand“ kommt der nächste große Rechtsbruch auf Deutschland zu
In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter antwortet dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme auf seine Fragen nach dem Wertgehalt des Begriffs und der politischen Verantwortung der Bundesregierung dazu. Oehme findet daraufhin deutliche Worte:
„Frau Schwarzelühr-Sutter streitet im Namen der Bundesregierung alle Verantwortung für die Ausrufungen des Klimanotstandes ab, obwohl sie selbst in einer Pressemitteilung genau dafür eintritt. Zudem handele es sich bei dem Begriff des Klimanotstandes lediglich um eine ‚symbolische Bekräftigung‘ und habe mit ‚verfassungsrechtlichen definiert[en]‘ ‚Normen des Grundgesetzes‘ nichts zu tun.
Ich frage mich wer dem noch Glauben schenken soll. Hier wird von der Bundesregierung der nächste Rechtsbruch und der nächste Raubzug zulasten des einfachen Bürgers vorbereitet. Der sogenannte ‚Klimanotstand‘ reiht sich dabei nahtlos ein in die ‚Schicksalsgemeinschaft‘ zur ‚Eurorettung‘ und die ‚humanitäre Verantwortung‘ gegenüber den ‚Flüchtlingen‘. Es ist noch nicht lange her als uns die Bundesregierung versicherte, der ‚compact for migration‘ sei rechtlich nicht bindend. Und doch zahlt heute allein Deutschland.
Mittlerweile hat es die Bundesregierung so weit getrieben, dass sie sich auf Nachfragen zu ihren eigenen Aussagen von sich selbst distanzieren muss. Dazu passt auch die massive Verzögerung der Annahme und Beantwortung meiner Fragen zum ‚Klimanotstand‘.“
Die Annahme der Kleinen Anfrage Ulrich Oehmes und weiterer Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion wurde wochenlang, wegen angeblich formeller Gründe, verzögert. Eine Antwort wurde erst herausgegeben als auch das EU-Parlament ebenfalls den „Klimanotstand“ ausrief.
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Frohnmaier: Regierung täuscht Öffentlichkeit beim Wertschöpfungskettengesetz
In der 44. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte sich Bundesminister Dr. Gerd Müller den Fragen der Abgeordneten. Das Gespräch drehte sich schwerpunktmäßig um ein mögliches Wertschöpfungskettengesetz.
Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Die Bundesregierung verhält sich unredlich, wenn sie parlamentarische Anfragen, die ein wichtiges Werkzeug der parlamentarischen Kontrolle sind, nicht ausreichend beantwortet. Obwohl der Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes vor Monaten an die Presse durchgestochen wurde, behauptet die Bundesregierung weiterhin in ihren Antworten auf zwei meiner parlamentarischen Anfragen, es gäbe keinen Gesetzentwurf, sondern nur eine ,interne Überlegung‘. Dabei wiederholte Minister Müller, dass er ein solches Gesetz möchte und bestätigt, dass das Ministerium nicht erst ,seit heute, sondern seit vorgestern an den Eckpunkten‘ dazu arbeitet. Uns stehen folglich weiterhin Monate einer hin und her schlingernden Regierung bevor, die sich nicht festlegen will, ob zukünftig schwere Sanktionen gegen Unternehmen drohen, die ihre Lieferketten nicht bis zur letzten Schraube kontrollieren können.“
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt ein Wertschöpfungskettengesetz ab. Frohnmaier weiter:
„Die Umsetzung dieses Vorhabens bedeutet, dass die Verantwortung von Staaten, die schlechte Produktionsstandards dulden und befeuern, auf deutsche Unternehmen verschoben wird. Es ist aber schlicht unmöglich, deutsche Standards weltweit für alle Wertschöpfungsketten zu garantieren. Kaum ein deutsches Unternehmen würde unter solchen Bedingungen weiterhin in Entwicklungsstaaten investieren. Das ist bürokratische Arbeitsplatzvernichtung, wie wir sie in Folge des US-amerikanischen Dodd-Frank-Acts sogar schon miterleben durften. Die darin verankerten Dokumentationspflichten für Unternehmen, die Rohstoffe aus der DR Kongo verwenden, hat zum massenweisen Rückzug der Unternehmen aus dieser Region geführt und Millionen Kongolesen die Lebensgrundlage entzogen.“
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Kotré: Nord Stream 2 gegen US-Angriffe schützen
Zu den durch das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:
„Die Bundesregierung gefährdet durch ihre Ratlosigkeit, Kurzsichtigkeit und Beratungsresistenz die sichere und günstige Erdgasversorgung Deutschlands. Seit Monaten macht die AfD-Fraktion in einer Vielzahl von parlamentarischen Initiativen auf die Gefahr für Nord Stream 2 aufmerksam.
Die Sanktionen der US-Regierung verfolgen das Ziel, die Europäer zum Kauf des teureren und umweltschädlichen US-Flüssiggases zu nötigen. Dieses Vorgehen ist ein eindeutiger Sabotageakt, mit dem Ziel, das partnerschaftliche Wirtschaftsverhältnis zwischen der EU und Russland zu beschädigen.
Daher fordere ich die Bundesregierung auf, endlich die Souveränität Deutschlands hinsichtlich der eigenen Energieversorgung zu verteidigen. Sie muss die gefährdeten Firmen schützen und den Abschluss der Bauarbeiten der Nord Stream 2 Pipeline sicherstellen.“ |
