Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal

Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alice Weidel:
„Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen Fachkräften sendet die Bundesregierung ein fatales Signal. Bereits jetzt sind viele der Zuwanderer, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, arbeitslos. Gleichzeitig wandern immer mehr deutsche Fachkräfte aus.

Zwischen 2010 und 2018 stieg die Zahl der arbeitslosen Ausländer nach Angaben der Bundesregierung um 33 Prozent, die Zahl der arbeitssuchenden Ausländer sogar um rund 65 Prozent. Diese Zahlen sind umso erschreckender, da während der Flüchtlingskrise immer wieder versichert wurde, unter den Flüchtlingen seien viel Fachkräfte.

Mit der geplanten Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird sich das Problem der Zuwanderung in die Sozialsysteme weiter verschärfen. Am Ende wird es heißen: Wir riefen Fachkräfte und Sozialhilfeempfänger kamen. Es wäre daher sinnvoller zu versuchen, die Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland zu stoppen.“

Alexander Gauland:
"Solange die deutschen Grenzen nicht konsequent kontrolliert werden und jeder zurückgewiesen wird, der versucht, unberechtigt nach Deutschland einzureisen, darf es keine Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland geben.

Es mag in einigen Branchen tatsächlich einen Mangel an Fachkräften geben, doch die nun geplante Anwerbung im Ausland wird daran kaum etwas ändern. Zu groß ist zudem die Gefahr, dass damit das Lohndumping verschärft wird, denn ausländische Fachkräfte verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen.

Dass die Wirtschaftsverbände ein Interesse an mehr Zuwanderung haben, ist keine Überraschung: Der Bedarf der Wirtschaft an billigen Arbeitskräften wird niemals gestillt sein. Doch auch wenn der Zustrom von immer mehr Arbeitskräften aus aller Welt im Interesse der Wirtschaft ist, im Interesse unseres Sozialstaates ist er ganz bestimmt nicht.“
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Stephan Brandner: Bundesregierung will im Wahn ‚gegen Rechts' perfekte Überwachung ermöglichen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um einen weiteren tiefen Eingriff in Bürgerrechte handelt: „Die Bundesregierung befindet sich regelrecht in einem Wahn. Nichts ist ihr mehr heilig: Jetzt soll gnadenlos in die Rechte der Menschen eingegriffen werden, mit dem Ziel, einen gläsernen Bürger zu erschaffen, der es nicht mal wagen darf an konservative Ansichten zu denken, ohne im ‚Krampf gegen Rechts‘ geopfert zu werden! Diese Überlegung hätte ich vielleicht in China, Nordkorea oder Weißrussland für denkbar gehalten, nicht aber in unserem Land. Wir setzen uns mit aller Macht gegen einen Überwachungsstaat und für Meinungsfreiheit ein. Was die Bundesregierung plant, ist menschenverachtend und erbärmlich!“