Leipzig, 17.12.2019. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Grundsatzkompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket kritisiert. Es handele sich um „eine deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher, obwohl wir uns in einem europäischen Rahmen befinden“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bereits zuvor hatte er die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz insgesamt „als Inländer-Diskriminierung“ bezeichnet.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Offenbar ist der sächsische Ministerpräsident in seinem Kenia-Traumbündnis noch nicht vollständig ergrünt. Anders als seine neuen Lieblingspartner schaut er versuchsweise zumindest stückchenweise über die Landesgrenzen hinaus. Das Tänzchen, welches er dabei allerdings aufführt, wäre – Teilnahme vorausgesetzt – die Garantie für einen Platz auf dem Podium im Eiszirkus.

Es ist von derart vielen Drehungen und Windungen gezeichnet – vom Hin-und-her-gerissen-Sein zwischen Koalitionsfrieden mit den Grünen einerseits und Ansprache der tapferen Restunionisten andererseits, dass einem vom bloßen Hinschauen schwindelig werden könnte.

Wir befinden uns nicht nur ‚in einem europäischen Rahmen‘, wir befinden uns in einem weltweiten Rahmen. Und in diesem weltweiten Rahmen spielt Sachsen, spielt Deutschland klimatechnisch eine nicht messbare Rolle – egal, was wir unternehmen und ganz gleich, was wir abschalten.

Dennoch überziehen die Regierenden in Bund und Ländern die Bürger und die Wirtschaft mit einem engmaschigen Netz aus Vorgaben, Verboten und Regeln, greifen ihnen nun auch noch tief in die Tasche und bringen sie damit ins Hintertreffen gegenüber den Nachbarn aber eben auch in der Welt. Man kann das mittragen oder eben nicht - je nachdem, wie weit die Vernunft reicht.

Über Kretschmers Vernunft soll hier nicht spekuliert werden. Aber sein Dilemma ist mit Händen greifbar. Sein Tänzchen ist der in dieser Konstellation lächerliche und schon deshalb erfolglose Versuch, die letzten bürgerlichen Wähler bei sich zu halten. Das wird scheitern. Spätestens wenn seine grünen Mitregierungstruppen zur massiven Windradaufrüstung in Sachsen blasen. Kräftig Luft hat man dazu im Koalitionsvertrag ja schon geholt.“

Hintergrund:

https://web.de/magazine/regio/sachsen/kretschmer-grundsatzeinigung-klimapaket-kritisch-34275282

https://www.tagesspiegel.de/politik/klimapaket-der-bundesregierung-kretschmer-kritisiert-inlaender-diskriminierung/25199902.html