Münz: Kirchentag - Die Intoleranz der Toleranten


Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, „dass eine Veranstaltung des Kirchentags ein Podium für Propaganda für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie bietet.“ Auch EKD-Ratspräsident Bedford-Strom rechtfertigt dies damit, dass „Rad [ ...mehr ]

Zu den Vorfällen mit Übergriffen in der Stadt, insbesondere auf Frauen, in den vergangenen Tagen und Wochen gibt Bürgermeister Frank Balzer die folgende Erklärung ab:
„Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger in Eisenhüttenstadt, insbesondere gegen Frauen, in den vergangenen Tagen und Wochen werde ich weder akzeptieren noch bagatellisieren. Im engen Kontakt mit der zuständigen Polizeibehörde wissen wir von mittlerweile vier Vorfällen, an denen sie aktiv ermittelt. Bei einem Fall liegen Information [ ...mehr ]

Gauland: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist unverantwortlich


Zum heute vom Bundestag beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Das heute beschlossene Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wird den Zuzug von Ausländern nach Deutschland weiter erhöhen. Solange die deutschen Grenzen nicht kontrolliert werden und jedermann auch ohne Papiere ungehindert ins Land kommen kann, lehnt die AfD-Frakti [ ...mehr ]

Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar [ ...mehr ]