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Frauke Petry: Grüne Baumschutzsatzung – Verbote und Bevormundung statt Vernunft und Freiheit |
 Frauke Petry: Grüne Baumschutzsatzung – Verbote und Bevormundung statt Vernunft und Freiheit
Leipzig, 22.01.2020. Die Sächsische Zeitung berichtet über das Vorhaben der mitregierenden Grünen in Sachsen, die Baumschutzsatzungen wieder einzuführen, beziehungsweise den Kommunen individuelle Verschärfungen zu ermöglichen. Demnach enthält der Koalitionsvertrag mit der Union eine entsprechende Passage, deren Umsetzung nun vom grünen Umweltminister vorangetrieben wird.
Frauke Petry, Mitgl [ ...mehr ]
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Beatrix von Storch: „Merkel will jetzt ganz offiziell Deutschland zu einem Einwanderungsland machen“ |
 Kotré: Staatliche Wucherei - Strompreise schießen durch die Decke
Nach Berichten der Stromversorger steigen die Strompreise f [ ...mehr ]
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Ausblick auf 2020: Eisenhüttenstadt kommt voran – Bürgermeister Frank Balzer optimistisch für 2020 |
Eisenhüttenstadt (pm). Eisenhüttenstadt kommt voran. In großen wie in kleine Projekten. Das ist der Tenor der Ansprache von Bürgermeister Frank Balzer zum Neujahrsempfang 2020. Er bildet den Auftakt für die Feiern zu „70 Jahre Werk und Stadt“
Entgegen jüngster Berichte, insbesondere in der Märkischen Oderzeitung, sind gerade in den ersten beiden Jahren der Amtszeit von Frank Balzer „heiße Eisen“ angefasst worden. Beim Hotel „Lunik“ ist der Kontakt zum Eigentümer hergestellt. Jetzt geht es da [ ...mehr ] |
Erster Austausch: Treffen der Bürgermeister aus Müllrose und Eisenhüttenstadt |
 Eisenhüttenstadt (pm). Ein Gespräch mit Perspektiven: Die Bürgermeister Thomas Kühl aus Müllrose und aus Eisenhüttenstadt, Frank Balzer, haben bei einem Arbeitstreffen im Rathaus Eisenhüttenstadt betont, dass ihnen die Entwicklung der Region neben der ihrer Städte einen besonderen Stellenwert einnimmt. Erstmals trafen beide zu einem Zweiergespräch am Montag, 20. Januar 2020, zusammen.
Als Vertreter von zwei wichtigen Kommunen im Landkreis Oder-Spree wollen die Bürgermeister neben dem To [ ...mehr ]
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Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik |
 Dietrich Murswiek: „Unter Maaßen hätte sich der Verfassungsschutz ans Gesetz gehalten“
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei [ ...mehr ]
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