Glaser: Teilabschaffung des Solidarzuschlags ist eine versteckte Steuererhöhung

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ab 2021 teilweise abzuschaffen. Der so genannte Soli soll für 90 Prozent der Zahler gestrichen, für weitere 6,5 Prozent reduziert werden.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Albrecht Glaser:
„Der Solidarzusc [ ...mehr ]

Hampel: Gipfeltreffen Macron-Putin - Aus Berlin nur „Schweigen im Walde“

Zum Gipfel-Treffen Macron-Putin auf Fort Brégacon erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man mag ja manche Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus deutscher Sicht kritisch beurteilen. Sein Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestern auf Fort Brégacon, war nach monatelanger diplomatischer Eiszeit jedenfalls ein be [ ...mehr ]

Uwe Wurlitzer: Thüringer Wahlausschuss erkennt Parteieigenschaft der Blauen an – Wahlkampf kann starten

Erfurt, 16.08.2019. In öffentlicher Sitzung hat der Landeswahlausschuss Thüringen unter seinem Leiter Günter Krombholz am heutigen Tag über die Feststellung der Parteieigenschaft für die Landtagswahl 2019 entschieden. Die blaue Partei in Thüringen hat diese Eigenschaft zuerkannt bekommen.

In der Sitzung wurde gemäß § 20 Absatz 4 Thüringer Landeswahlgesetz i.V.m. § 31 Absatz 2 Thü [ ...mehr ]

Chrupalla: BDI-Chef Kempf sollte sich aus dem Wahlkampf heraushalten und Arbeitsplätze schaffen

Zur Äußerung von BDI-Chef Dieter Kempf, die AfD sei ein Risiko für die Wirtschaft, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Tino Chrupalla:
„Die Großindustrie täte gut daran, sich nicht in den Wahlkampf im Osten Deutschlands einzumischen. Besonders dann nicht, wenn sie Probleme sieht, wo keine sind. Die Wirtschaft und der Tourismus in Sachs [ ...mehr ]