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Die Blutspur des US-Imperialismus |
 Die aktuellen Ereignisse im Iran lehren uns, dass die Konzentration von wirtschaftlicher Macht im Imperialismus mündet, also in kriegerischen Eroberungen von Rohstoffen und Absatzmärkten. In nur 16 ihrer 242 Jahre langen Geschichte haben die USA keinen Krieg geführt. Zur Chronologie der Kriegsverbrechen im Vorderen Orient gehört der Sturz von demokratischen Regimen (1953 im Iran) über Kriegslügen und Kriege gegen den Irak (1990 und 2003) bis hin zur einseitigen Kündigung des Nuklearabkommens mit [ ...mehr ]
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Frauke Petry: Passfotos nur im Rathaus – Seehofer bläst mal wieder Sicherheitspopanz auf |
Leipzig, 09.01.2020. Neue Fotos für Ausweisdokumente werden in Zukunft womöglich nicht mehr im Fotostudio gemacht. Stattdessen sollen diese in Gegenwart eines Mitarbeiters der Passbehörde aufgenommen werden. Das sieht laut Spiegel ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) vor. Mit dieser Veränderung sei demnach beabsichtigt, Manipulationen an Fotos zu erschweren, etwa sogenanntes Morphing.
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
„Hors [ ...mehr ] |
Frankfurt (Oder) bereit zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge |
Frankfurt (Oder)(pm). In griechischen Flüchtlingslagern befinden sich Hilfesuchende zu Tausenden in einer zunehmend katastrophalen Lage. Die Kapazitäten sind bei weitem nicht ausreichend für die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge. Ob Unterkunft, Ernährung oder Hygiene; die Zustände sind überaus besorgniserregend.
Am schlimmsten trifft es Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Familien dort leben. Aktuellen Informationen zufolge befinden sich derzeit etwa 5.000 unbegleitete minderjäh [ ...mehr ] |
Frauke Petry: Handypfandpflicht – 2020er Startschuss für grüne Nonsensvorschläge gefallen |
Leipzig, 07.01.2020. Laut SPIEGEL drängen die Grünen die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Elektroschrott. Die Ökopartei fordert unter anderem die Einführung einer 25-Euro-Pfand-Pflicht für Smartphones oder Tablets.
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
„Das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, schon liegt der erste Nonsensvorschlag der Grünen mit hohem Regulierungspotential auf dem Tisch. 25 Euro Pfand soll demnach zwangsweise jeder zahlen, der ein Hand [ ...mehr ] |
Frohnmaier: Klimapolitik des Entwicklungsministeriums größenwahnsinnig |
 Glaser: Der Krieg der SPD gegen Wohnungseigentümer
Die eigene Wohnung oder das eigene Haus ist das wichtigste materielle Lebensziel der meisten Menschen. Es symbolisiert Freiheit von vertraglicher Abhängigkeit zu Dritten. Und es wird zu Recht als Grundbaustein der eigenen Existenzsicherung auch und gerade für das Alter gesehen. In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine stabile Präferenz von über 80 Prozent der Menschen zum Erwerb von Wohnungseigentum.
Dennoch haben in Deutschlan [ ...mehr ]
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