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Jörg Meuthen: Keine Corona-Bonds! Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen! |
 Reusch: Corona-Gesetz der Bundesregierung verfassungswidrig? - Vorschlag der AfD-Fraktion wurde nicht berücksichtigt
Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann mit Anordnungen tief in das Leben der Bürger eingreifen, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ausnahmen zu bestehenden Gesundh [ ...mehr ]
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Millionen Bürger und Firmen rutschen in wirtschaftliche Not, unsere Grundrechte werden eingeschränkt |
 Die Corona-Krise droht innerhalb kürzester Zeit unsere Wirtschaft zu kippen. Schon schlittern unzählige Selbständige, Geschäfte, kleine Firmen und große Unternehmen an den Rand des Ruins. Die Bürgerrechte werden eingeschränkt wie sonst nur im Krieg. Die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie sind einzigartig in der Geschichte. Klar ist, dass die Alten, Schwachen und Vorerkrankten in unserer Gesellschaft besonders geschützt werden müssen. Aber wir brauchen trotzdem eine Perspektive, einen Weg, [ ...mehr ]
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Reusch: Sinnvolle Vorschläge der AfD-Fraktion zur Bewältigung der Corona-Krise werden missachtet |
 Droese: Brüssel hat keine Lösungen, mischt sich aber dauernd ein
Ungarns Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit Notstandsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban wird dafür von der EU heftig kritisiert.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Siegbert Droese, mit:
„Die üblichen Eurokraten von der Leyen, Timmermans, Reynders und Barley sehen eine Diktatur in Ungarn. Orbans Maßnahmen seien [ ...mehr ]
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Weidel: Forderungen des Sachverständigenrates Migration sind abstrus |
 Hampel: Instrumentalisierung der Corona-Krise durch islamistische Extremisten und falschen Reaktionen des Westens
Zu neuen militärischen Aktivitäten Europas in der Sahelzone und internationalen Auswirkungen der Corona-Krise erklärt Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag:
„Die Corona-Krise wird derzeit gezielt durch islamistische Extremisten instrumentalisiert. Die bereits jetzt instabilen Regionen im Maghreb und dem Vorderen Orie [ ...mehr ]
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Bystron: Erdogan greift Europa an – EU-Beitritt endgültig absagen |
Erschütternde Aufnahmen dokumentieren, dass die griechische Grenze bei Evros Nacht für Nacht von tausenden illegalen Migranten mit Hilfe der türkischen Polizei belagert wird. Laut Berichten griechischer Grenzpolizisten beschießen türkische Einheiten Griechenland mit Tränengas-Granaten und Knallkörpern.
Zu der aktuellen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze sagt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss:
„Dies ist ein Angriff der Türkei auf die EU-Außengrenze. Die Türke [ ...mehr ] |
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