Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) hat unter Einbeziehung von internen wie externen Sachverständigen ein umfassendes Positionspapier zur Corona-Krise vorgelegt, dass ich Ihnen hiermit ebenso wie eine zusammenfassende Pressemitteilung zur Verfügung stelle.


Nach unserem Kenntnisstand ist es die derzeit umfassendste Positionsbeschreibung einer politischen Partei, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziologische und rechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Dabei ist es nicht der Anspruch, dass jeder Aspekt erfasst und alles bis ins Detail geregelt werden konnte. Ganz bewusst haben wir das Papier mit „Maßnahmen und Maßstäbe“ überschrieben, neben konkreten Positionen handelt es sich um Leitplanken für zukünftige Entscheidungen.



Das Positionspapier ist unser Beitrag zum dringend notwendigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Damit machen wir unseren Anspruch deutlich, auch als derzeit nicht parlamentarisch vertretene Partei inhaltlich fundierte Beiträge zu wichtigen politischen Themen zu leisten. Zu liberal-konservativen Handlungsmaximen gehören Menschlichkeit und Verantwortung ebenso wie Vernunft und Verhältnismäßigkeit als Entscheidungsbasis auch in schwierigen und komplexen Fragen. Wir haben uns erlaubt, das Positionspapier ebenso an die Bundesregierung, die Landesregierungen sowie die Bundestagsfraktionen weiterzuleiten.



Wichtige Inhalte vorab in Stichworten:


- Wir fordern einen Parlamentsvorbehalt für allgemeine Grundrechtseinschränkungen, die auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erfolgen.

- Abstands- und Hygieneregeln sollen der entscheidende Maßstab für Öffnungen sein.

- Zur Schadensminimierung fordern wir ausdrücklich eine regionale und lokale Differenzierung nach realer Gefahrenlage.

- Wir wollen die Zulassung geplanter Krankenhausbegleitungen und die Akzeptanz, dass Angehörige Sterbende bis zum Tod begleiten können.

- Die Krankenhauskapazitäten müssen wieder für geplante Behandlungen und Operationen genutzt werden.

- Wir bezweifeln die Sinnhaftigkeit einer „Corona-App“ auf Bluetooth-Basis.

- Wir halten eine vorübergehende Neuverschuldung in der Krise für vertretbar und fordern zusätzlich die Sicherung kommunaler Investitionen.

- Wir müssen Deutschland von bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen entfesseln, um mit der nötigen Dynamik aus der Krise zu kommen.

- Die digitale Teilhabe muss als wichtiger Bestandteil des heutigen Daseins verstanden werden, die Versäumnisse, insbesondere auch im Bildungsbereich, schnellstmöglich aufgeholt werden.

- Wir sprechen uns entschieden gegen Steuererhöhungen, Vermögensabschöpfungen aus und setzen stattdessen auf wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik.

- Wir bleiben bei unserer entschiedenen Ablehnung von Gemeinschaftsschulden auf europäischer Ebene.

- Wir wollen die Wirtschaft stützen und den Mittelstand retten und setzen dabei auf Eigenkapitalstärkung statt Schulden.

- Wir schlagen ein „intelligentes Helikoptergeld“ mit vermögensbildender Wirkung vor.

- Wir halten eine vollständige und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen, der Informationsverläufe, der Entscheidungswege und der Entscheidungen selbst für unverzichtbar.



Mit dem Positionspapier machen wir unseren Anspruch deutlich, gerade auch als derzeit nicht parlamentarisch vertretene Partei inhaltlich fundierte Beiträge zu wichtigen politischen Themen zu leisten. Zu liberal-konservativen Handlungsmaximen gehören Menschlichkeit und Verantwortung ebenso wie Vernunft und Verhältnismäßigkeit als Entscheidungsbasis auch in schwierigen und komplexen Fragen.



Wir haben das Positionspapier ebenso an die Bundesregierung, die Landesregierungen sowie die Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen Bundestages weitergeleitet.