Springer: Ausländische Saisonarbeiter nur nach einem negativen Corona-Test einreisen lassen

In einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern bittet Arbeitsminister Hubertus Heil eindringlich, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu kontrollieren. Anlass der Mahnung sind Medienberichte über unhaltbare Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz. Seit Mitte April haben Medien über einen Ausbruch beim Unternehmen „Müller-Fleisch“ bei Pforzheim berichtet. Dort haben sich mehrere hundert Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert, unter ihnen rumänische Werkvertragsarbeiter, die teils in gemeinsamen Unterkünften lebten.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die von Arbeitsminister Heil geforderten strengen Kontrollen des Arbeitsschutzes sind richtig. Diese Maßnahme allein ist aber nicht ausreichend, um das Infektionsrisiko zu senken. Viele Saisonarbeitskräfte kommen aus dem europäischen Ausland. Niemand kann ausschließen, dass Coronaviren auf diesem Wege nach Deutschland eingeschleppt und anschließend unter den Arbeitern verbreitet wird.

Ausländische Saisonarbeitskräfte sollten nur noch dann einreisen dürfen, wenn Sie durch einen aktuellen Test nachgewiesen haben, dass sie nicht oder nicht mehr Infektiös sind. Das setzt eine Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern voraus.“
----------------------------------------------------------------------------------
Cotar: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Tracing-App


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Pläne für eine Corona-Tracing-App aufzugeben.

Dazu die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Das Chaos um die Corona-App beweist einmal mehr die digitale Inkompetenz der Bundesregierung. Viel versprochen, nichts gehalten. Statt von Anfang an auf Datenschutz, Datensparsamkeit und Transparenz zu setzen, verfolgte die Regierung den Ansatz, die Bürger möglichst umfassend zu überwachen. Zuerst forderte Jens Spahn die Funkzellenauswertung, ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und technisch sinnlos, dann verfolgte er entschlossen den zentralen Ansatz der Tracing-App. Erst die Tech-Giganten Apple und Google stoppten seine Pläne. Das zeigt, dass die Bundesregierung unser Vertrauen schlicht nicht verdient. Wenn sie die Möglichkeit bekommt, die Menschen zu überwachen, dann wird sie das ohne Zweifel tun.

Dass die angebliche Freiwilligkeit auch nicht so ernst gemeint ist, beweist die Weigerung der Bundesregierung, die Bürger, die die App nicht nutzen wollen, gesetzlich vor sozialer Diskriminierung zu schützen. Die Freiwilligkeit der Nutzung ist ganz schnell vorbei, wenn man plötzlich nur noch mit App den Supermarkt betreten kann oder der Arbeitgeber die Nutzung verpflichtend macht. Aber das scheint die Regierung nicht zu stören. Im Gegenteil, aus ihren Reihen kommen ja selbst erschreckende Vorschläge wie die, die Grundrechte an die Nutzung der App zu koppeln.

Bürgerrechte stehen für die AfD-Fraktion an erster Stelle, daher lehnen wir den Einsatz dieser App ab. Wir wollen keine Überwachung der Bürger, wir wollen keinen Zwang zur Nutzung eine Applikation, auch keinen indirekten. Wir stehen für die Freiheit und die Selbstbestimmung der Menschen und fordern daher die Regierung auf, ihre App-Pläne zu stoppen.“
----------------------------------------------------------------------------------
Beatrix von Storch: Lockerung der Grenzkontrollen darf nicht zu steigenden Asylbewerberzahlen führen

Das Bundesinnenministerium hat beschlossen, ab Samstag die Grenzen schrittweise zu öffnen. Das vollständige Aus für Grenzkontrollen an allen Grenzabschnitten ist für den 15. Juni vorgesehen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zur angekündigten Grenzöffnung durch den Bundesinnenminister:
„Die Corona-Krise hat bewiesen, dass es möglich ist, sowohl die Binnengrenzen als auch die Außengrenzen zu schützen. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Grenzen könne man gar nicht schützen, wurde vollständig widerlegt. Die Lockerung der Grenzkontrollen und die Aufhebung der Corona-Beschränkungen dürfen nicht zu einer Rückkehr zur unkontrollierten illegalen Einwanderung der Vor-Corona-Zeit führen. Deutschland muss sich dauerhaft, auch nach Corona, das Recht vorbehalten, seine nationalen Grenzen zu kontrollieren, wenn der Schutz der Außengrenze nicht gewährleistet ist.

In der Corona-Krise fanden nach Angaben der Bundesregierung (Antwort auf AfD-Anfrage) keine Zurückweisungen statt, obwohl weiterhin Asylbewerber kamen. Diese illegale Einreise von sogenannten Asylbewerbern und ‚Flüchtlingen‘ muss konsequent unterbunden werden.“