Frohnmaier: Deutsche Entwicklungspolitik ist unglaubwürdig

Die Bundesregierung zahlt an 39 Staaten Entwicklungshilfe, die als primäre Quelle ihrer Stromerzeugung fossile Brennstoffe nutzen. Dies geht aus der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 06/413) an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Wenn die Bundesregierung und Minister Gerd Mül [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Zum Flaggentag der „Bürgermeister für den Frieden“ mahnt auch Eisenhüttenstadt als Mitgliedsstadt des Verbundes zur atomaren Abrüstung. Aus diesem Anlass ist am Montag, 8. Juli 2019, vor dem Rathaus der Stahlstadt die Flagge „Mayors for Peace“ gehisst worden. Rund 300 Städte des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“ setzen so an diesem Tag ein gemeinsames sichtbares Zeichen: Vor den Rathäusern wird die „Mayors for
Peace“-Flagge gehisst.
Mit der Aktion wird an ein [ ...mehr ]

Oehme: Humanitäre Mittelmeerkrise - Vorschlag des luxemburgischen Außenministers ist 1A


Zu Vorschlägen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur humanitären Rettung von Migranten im Mittelmeer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Nachdrücklich unterstütze ich die Forderung des luxemburgischen Außenministers zur humanitären Rettung und würdevollen Rückführung der maritimen Fl [ ...mehr ]

LO)S (pm). Der neu gewählte Kreistag Oder-Spree hat auf seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag (25. Juni 2019) in Beeskow mit einer Reihe von Wahlen und Beschlüssen zur Besetzung verschiedener Gremien seine Arbeitsfähigkeit hergestellt. Schnell einig waren sich die Mitglieder des Kreistages über den Vorsitzenden der Kommunalvertretung: Der bisherige Kreistagsvorsitzende Dr. Franz H. Berger (Fraktion SPD) hat auch künftig diese Funktion inne. Er wurde im ersten Wahlgang erneut an die Spitze [ ...mehr ]