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Politik:
Frauke Petry: Lebensferne Beratergremien der Bundesregierung gehören abserviert

Leipzig, 17.05.2020. Wie der ‚Spiegel‘ schrieb, schlägt der Umweltrat der Bundesregierung vor, dass „Autofahren unattraktiver werden soll“. Dazu müsse eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland eingeführt sowie deutlich höhere Gebühren für innerstädtisches Parken, insbesondere für Anwohner, durchgesetzt werden. „Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den Rad- und Fußverkehr zu fördern“.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Eines kann man den Stichwortgebern der Bundesregierung gewiss nicht vorwerfen – ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der Umweltrat macht da neben Umweltbundesamt oder ‚Agura Energiewende‘, um nur zwei weitere prominente Beispiele aus dem riesigen amtlichen, halbamtlichen oder ehrenamtlichen, in allen Fällen aber finanziell bestens ausgestatteten Klima- und Umwelt-Netzwerk zu erwähnen, keine Ausnahme: "Maßnahmen seien unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen", lautet der Schlachtruf aktuell.

Während Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) die Straßenbrücken unter den Rädern weggammeln und er offenbar deshalb neuerdings für Flugtaxis schwärmt, versuchen andere Kräfte in Berlin, den Autofahrer von der Kostenseite kräftig in die Zange zu nehmen. Man sollte die Erfolgsaussichten dafür nicht unterschätzen, auch wenn der Bundesrat noch kürzlich den Rahmen für kommunale Parkgebühren unangetastet gelassen hat. Nach Corona wird wieder Klima sein. Die Stimmen mehren sich, dass der ‚Wiederaufbau der Wirtschaft‘ maßgeblich nach ökologischen Kriterien erfolgen muss. Warum also nicht gleich auch noch den Individualverkehr killen?

Der Bundesregierung sei gesagt: Die deutsche Automobilindustrie ist zwar weisungsgemäß auf die Produktion von Batterien auf Rädern umgeschwenkt. Aber auch diese Elektroautos sind mehrheitlich Fahrzeuge für den Individualverkehr. Wenn dem Drängen des Umweltrates und anderer ideologischer Fanatiker also nicht deutlich und umgehend ein Riegel vorgeschoben wird, können die Automobilwerke in Deutschland auch gleich geschlossen werden. Die Diskussionen um steuerfinanzierte Kaufprämien für jede Art von Autos wären dann zumindest schon aus diesem Grund überflüssig.

Zum Schluss. Gerade die Corona-Krise hat den Wert individueller automobiler Fortbewegung deutlich aufgezeigt. Denn wer wollte sich in dieser Zeit ausgerechnet in überfüllte Busse, S-, U- und Straßenbahnen setzen? Mal ganz abgesehen von den angeblich immer im politischen Blickfeld gerade der CDU stehenden Menschen auf dem Land, die meistens zwingend auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Nicht umsonst stammt von dort der Satz: ‚Masken haben wir. Aber was ist dieser ÖPNV?‘.

Frei nach einem Sprichwort, zeige mir Deine Berater und ich sage Dir, wer Du bist, sollten wir den Umweltrat samt Regierung Fahrradfahren schicken. Da schaden die Herrschaften wenigstens niemanden. Das Land aber hat endlich wieder vernünftige Politik verdient. Die richtigen Berater dafür gibt es.“

Hintergrund:
https://www.spiegel.de/auto/maut-und-parkgebuehren-autofahren-soll-teurer-werden-a-51e2120d-8c57-49ed-9fe5-d094febb445f

Foto: eb

Eingetragen am 18.05.2020 um 05:24 Uhr.
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