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hrhorn: Straßenverkehrsrecht nicht für ideologischen Kampf gegen das Auto missbrauchen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den seit dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog in weiten Teilen zurückzunehmen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, führt dazu aus:
„Das Straßenverkehrsrecht darf nicht für den ideologischen Kampf gegen das Automobil missbraucht werden. Genau den Ansatz verfolgt der neue Bußgeldkatalog aber. Nicht nur die Bußgelder selbst sind dort drastisch erhöht und ihre Tatbestände ausgeweitet worden, sondern nun drohen auch die Verhängung von Fahrverboten oder sogar der Führerscheinentzug bereits aufgrund kurzer Unaufmerksamkeiten. Das führt für viele Bürger, gerade diejenigen, die beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, schnell zu existenzbedrohenden Situationen und ist der Lage völlig unangemessen. Vor dem Hintergrund, dass die allgemeine Anzahl der Verkehrstoten im letzten Jahr den niedrigsten Stand seit Aufzeichnung erreicht hat, geht es der Bundesregierung erkennbar nicht darum, eine bedrohliche Gefahrenlage zu entschärfen. Wenn man das gewollt hätte, wäre eine Auseinandersetzung mit der Anzahl des dreimal höheren Todesrisikos bei der Nutzung von elektrifizierten Fahrrädern naheliegender gewesen. Stattdessen möchte die Regierung aber lediglich das Autofahren unattraktiv machen und auf einem weiteren Weg den ohnehin schon hoch belasteten Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.“
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Alice Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:
„Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.
Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird. Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt. Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützen und zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.
Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.
Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“
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Wiehle: AfD-Fraktion erfolgreich - Scheuer kündigt Überarbeitung des Bußgeldkatalogs an
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den missratenen neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten:
„Die von der AfD-Fraktion erzwungene Bundestagsdebatte, aber auch über hunderttausend Unterzeichner einer Internet-Petition haben Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt muss der entstandene politische Druck auch die grünen Hardliner im Bundesrat überzeugen.
In den deutschen Städten und Gemeinden gibt es viele Tempofallen, die schnell eine versehentliche Überschreitung um 21 km/h heraufbeschwören können – beispielsweise, wenn auf einer großen Hauptstraße für bestimmte Uhrzeiten Tempo 30 angeordnet wird. Schon eine kleine Unachtsamkeit beim Vergleichen der Uhrzeit kann da schnell zu einem Fahrverbot führen. Dies ist unverhältnismäßig.
Eine Änderung muss schnell umgesetzt werden, um die überzogene Welle der Fahrverbote zu stoppen. Diesmal jedoch muss der Deutsche Bundestag beteiligt werden!“
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Frohnmaier: Deutschland darf sich nicht weiter von der Türkei erpressen lassen
In seiner 53. Sitzung diskutierte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Antrag „Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei“ des Abgeordneten Markus Frohnmaier.
Seit 2008 handelt es sich bei der Türkei nicht mehr um einen offiziellen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch erhält die Türkei zusätzlich zur milliardenschweren EU-Flüchtlingsfazilität im Jahre 2017 knapp eine halbe Milliarde Euro bilaterale Entwicklungsleistungen von Deutschland. Dabei erhält sie auch Gelder für Projekte, die nicht im Zusammenhang mit der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise stehen. Bis 2020 erhält die Türkei beispielsweise für die Projekte „Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in der Türkei“ knapp 6,5 Mio. Euro und „Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen“ knapp 5,5 Mio. Euro deutsche Entwicklungshilfe.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Die Türkei trägt durch ihre kriegerischen Aktivitäten und durch ihre Förderung terroristischer Milizen beträchtlich zur syrischen Flüchtlingskrise bei. Die Flüchtlinge und Migranten aus Syrien sowie benachbarten Regionen nutzt die Türkei dabei bewusst als Druckmittel gegen die EU, fordert weitere Entwicklungsleistungen und mehr eigene Verfügungsgewalt über diese Mittel. Weiterhin unterhält Präsident Erdogan eine sprichwörtliche fünfte Kolonne in Deutschland. Der türkische Geheimdienst sowie gelenkte Organisation wie die DITIB, der UETD und der Rockerclub Osmanen Germania missachten tagtäglich die deutsche Souveränität.
Für meine Forderung, diesen inakzeptablen Zustand endlich zu beenden und sich nicht weiter von der Türkei erpressen zu lassen, hagelte es unsachliche Kritik im Ausschuss. Mein Antrag sei widerlich, menschenverachtend und verlogen. Ein Kollege von den Grünen empfand es als Zumutung, sich überhaupt mit dem Antrag befassen zu müssen. Dabei liegen dem Bundesnachrichtendienst Hinweise vor, dass türkische Sicherheitskräfte erst Ende Februar Migranten an die türkisch-griechische Grenze verbracht, sich unter die Menschenmenge gemischt und die Krawalle angeheizt haben. Die Türkei nutzt Migration als Waffe gegen Europa.“ |
