Huber: Kosten der erneuten Miri-Abschiebung kommen einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung ergibt, kostete die erneute Abschiebung des Clanchefs Ibrahim Miri 57.500 Euro. Die Flugkosten betragen hierbei 46.000 Euro, hinzu kommen noch weitere Kosten von 11.500 Euro, die durch den Einsatz der Bundespolizei entstanden sind.

Johannes Huber zeigte sich entsetzt über die bekanntgegebenen Z [ ...mehr ]

Es gibt in Deutschland:

Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen wie Steuerforderungen in Mill [ ...mehr ]

Curio: Integrationsbericht – Es lässt sich kein positives Bild zeichnen

Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellen. Bis jetzt scheint aber vor allem die Integration in die sozialen Sicherungssysteme zu klappen. So steigt der An [ ...mehr ]

Schielke-Ziesing: Vernichtendes OECD-Urteil zur deutschen Rente
Gestern veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Studie "Renten auf einen Blick 2019". Zu den Ergebnissen erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Das Schönreden der Bundesregierung funktioniert nicht mehr, denn das, wovor Experten seit Jahren warnen, ist nun Realität.

1. Nirgendwo in Europa ist die Rentenlüc [ ...mehr ]

Redebeitrag Frauke Petry MdB in der Generaldebatte Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Begrüßung)

„‘Die Welt schläft nicht‘ haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, auf dem CDU-Parteitag gesagt. Aber wer nicht schläft, ist nicht zwingend wach. Betrachtet man die politische Lage abseits der deutschen Medienöffentlichkeit, wird klar: unter dieser großen Koalition verschlafwandelt Deutschland seine Zukunft, während andere Nationen hellwache Politik betreiben.

Während [ ...mehr ]