Leipzig, 17.12.2019. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Grundsatzkompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket kritisiert. Es handele sich um „eine deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher, obwohl wir uns in einem europäischen Rahmen befinden“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Bereits zuvor hatte er die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz insgesamt „als Inländer-Diskriminierung“ bezeichnet.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bunde [ ...mehr ]

Frankfurt (oder) - Slubice (pm). Am Donnerstag, 12. Dezember 2019 tagte die gemeinsame Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) und Słubice im Collegium Polonicum.

Die Sitzung stand im Zeichen der europäischen Doppelstadt: Es wurden die Maßnahmen des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2020-2030 vorgelegt, welche die Ziele des am 9. Mai 2019 beschlossenen Handlungsplans untersetzen. Gemeinsam stimmten die Stadtverordneten beider Städte mit großer Mehrheit für eine Umsetzun [ ...mehr ]

Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal

Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alice Weidel:
„Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen Fachkräften sendet die Bundesregierung ein fatales Signal. Bereits jetzt sind viele der Zuwanderer, die in den verga [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind und spaltet die Gesellschaft

Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeord [ ...mehr ]

Die letzten Hürden auf dem Weg zu schnellem Internet für alle Frankfurterinnen und Frankfurter sind genommen.

Frankfurt (Oder) (pm). Die bis heute noch unterversorgten Hausanschlüsse in Frankfurt (Oder), die durch keinen Provider mit 30 Mbit/s versorgt werden können, erhalten in den nächsten zwei Jahren einen neuen Glasfaseranschluss. Der Bund und das Land fördern gemeinsam den Breitbandausbau in diesen Gebieten, in denen aus wirtschaftlichen Gründen kein Breitbandausbau durch einen Provi [ ...mehr ]