Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken

Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gibt, knickt die U [ ...mehr ]

1. Deutsch-Afrikanisches Bildungsforum in Berlin

BIBB (Bonn/Berlin). Die qualitativen Vorteile praxisorientierter Berufsbildungsangebote, der Mehrwert von Bildung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, die Rolle von Frauen in der Bildung und nicht zuletzt Projekte und Initiativen für eine erfolgreiche Berufsbildungs­zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt des 1. Deutsch-Afrikanischen Bildungsforums, das heute in Berlin stattfindet. Zehn Bildungsminister aus afrikanischen [ ...mehr ]

Weidel: Allensbach-Umfrage bedeutet Bankrotterklärung durch die Bürger für die GroKo

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist:

„Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor [ ...mehr ]

Schneider: Verweigerung darf nicht belohnt werden – Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz-Sanktionen für unter 25-Jährige aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 sind Sanktionen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig. Nun setzt die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionen gegen unter 25-Jährige aus.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jörg Schneider, mit:
„Gerade für junge Menschen, die noch nie ge [ ...mehr ]