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Politik:
Merkel und Scholz wollen 3000 Migranten holen / Schon 14.000 Unterschriften unter Petition gegen die Aufnahme

JF (pm). Es ist der totale Wahnsinn! Schon wieder unternimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel Alleingänge. Und in der gesamten Bundesregierung wagt niemand, Merkel zu widersprechen. Deutschland hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Trotzdem wird gegen den Willen der Mehrheit der EU-Staaten daran gearbeitet, Migranten umzuverteilen und den Wanderungsdruck auf die EU-Außengrenze zu erhöhen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich heute tagsüber zunächst darauf geeinigt, 1.500 Asylsuchende von den griechischen Inseln aufzunehmen. Gegen Nachmittag einigte sich Merkel mit Vize-Kanzler Scholz (SPD) dann auf bis zu 3.000 (siehe Meldung oben). Wahrscheinlich ist auch das nicht das letzte Wort.

Massive Kampagne der BILD-Zeitung für Merkel
Wie schon 2015 mit ihrer Kampagne „Refugees Welcome“ flankiert auch jetzt wieder das Springer-Blatt BILD die verantwortungslose Politik der Bundeskanzlerin, die Grenzen zu öffnen.

Es geht jetzt nur noch um wenige Stunden, daß sich die Parteien der Großen Koalition darauf einigen, wie viele Migranten aus Griechenland geholt werden. Union und SPD wollen am morgigen Mittwochabend über die genaue Zahl verhandeln. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), rief die Bundesregierung dabei zu einer „mutigen Entscheidung“ auf. „Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen“. Es gehe hier um eine „akute Notlage“.

Friedrich Merz warnt vor Überbietungskampf
Friedrich Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, warnte hingegen davor, in einen Überbietungswettbewerb zu verfallen, wer nun die meisten Migranten aufnehme. „Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warnt, die Aufnahme von Moria-Migranten könnte zum Auslöser für eine Wiederholung von 2015 werden: „Erneut wird ein katastrophales Signal mit verheerender Sogwirkung ausgesendet. Das darf nicht geschehen.“ Wenn es eine europäische Lösung gebe, müsse diese wie folgt aussehen: „Die EU setzt ihre Mittel ein, um den Schutz der Außengrenzen zu verstärken und unterstützt die Staaten an den Außengrenzen aktiv dabei, illegale Migranten unverzüglich zurückzuweisen.“

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betätigt sich als Chefpropagandistin für unkontrollierte Masseneinwanderung

Angezündet hatten die Bewohner das Lager selbst, wie griechische Behörden melden, und zwar nachdem sie ihre Koffer gepackt hatten. Eintreffende Feuerwehrleute wurden angegriffen und am Löschen gehindert.

Und als Belohnung reißen sich deutsche Politiker und Kommunen jetzt darum, die Migranten von Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Statt Griechenland darin zu unterstützen eine konsequente Linie in der Grenzsicherung zu verfolgen. Der totale Wahnsinn! Schon am Mittwoch vergangene Woche kommentierte ich deshalb auf Twitter:
Bereits über 14.000 Unterschriften für JF-Petition gegen Aufnahme von Migranten aus Moria – Stattdessen fordern wir Hilfe vor Ort!

Brennendes Flüchtlingslager Moria: Selbst ein ARD-Journalist warnt!
Selbst Thomas Bormann, ARD-Journalist und Korrespondent in Istanbul, beschreibt treffend, weshalb die Bundesregierung gegen die Interessen der griechischen Regierung handelt, wenn über den Kopf Athens hinweg die Aufnahme von Migranten aus Moria angekündigt wird. Bormann berichtet heute:

»Der Traum der obdachlosen Flüchtlinge von Moria, bald ein neues Leben in Deutschland anfangen zu können, wird nicht wahr werden. Denn die griechische Regierung will keinen einzigen Flüchtling aus Moria ausreisen lassen. Das hat gestern Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum wiederholten Mal klargestellt.«
Auch wenn die Untersuchungen zur Ursache des Feuers von Moria noch nicht abgeschlossen sind, ist für Mitsotakis klar:
"Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten.“
Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsident von Griechenland

Eingetragen am 16.09.2020 um 05:43 Uhr.
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