Oberbürgermeister René Wilke begrüßt Verbleib der BSTU-Außenstelle in Frankfurt (Oder)

Monatelang stand die Frage im Raum, ob die seit Jahrzehnten in Frankfurt (Oder) etablierte Außenstelle des Stasiunterlagenarchivs zu Gunsten eines neuen Standortes in Cottbus aufgegeben werden solle. Am gestrigen Donnerstag, 4. Juni wurde im Koalitionsausschuss der Landesregierung Brandenburg entschieden, in Cottbus eine Nebenstelle zu errichten und den gut funktionierenden Standort Frankfurt (Oder) bei [ ...mehr ]

Leipzig, 03.06.2020. Die Bundesregierung hat neue Langfristziele für den Ausbau von Windkraftanlagen auf See festgeschrieben. Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) verkündete die Einigung nach der heutigen Kabinettssitzung. Demnach soll „im Jahr 2040 die installierte Leistung von Offshore-Anlagen 40 Gigawatt erreichen“. Laut Bundesregierung liege in Deutschland der Anteil von Strom aus Sonne, Wind und Wasser aktuell bei rund 43 Prozent. Die Bundesregierung will diesen bis 2030 auf 65 Prozent [ ...mehr ]

Eine Untergruppierung der Partei DIE LINKE, die Linksjugend Bielefeld, hat auf Twitter gefordert, sich und die Antifa zu bewaffnen und Schutzorganisationen zu bilden. Ich habe Strafanzeige gestellt, Einzelheiten finden Sie in der nachfolgenden Presseerklärung:

LKR-Vorsitzender stellt Strafanzeige:

Linksjugend fordert zur Bewaffnung auf

Berlin, 29.05.2020 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, hat heute wegen eines Twitterpost der Linksjugen [ ...mehr ]

Beatrix von Storch: Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion


Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis ist die Freiheit der eigentliche Sinn des Staates.

Hierzu erklärt Beatrix von Storch, stellvertreten [ ...mehr ]

LKR-Vorsitzender Jürgen Joost:

„Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

Berlin, 27.05.2020 – „Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro. „Die Finanzier [ ...mehr ]