Leipzig, 17.05.2020. Wie der ‚Spiegel‘ schrieb, schlägt der Umweltrat der Bundesregierung vor, dass „Autofahren unattraktiver werden soll“. Dazu müsse eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland eingeführt sowie deutlich höhere Gebühren für innerstädtisches Parken, insbesondere für Anwohner, durchgesetzt werden. „Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den Rad- und Fußverkehr zu fördern“.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Eines kann man den Stichwortgebern der Bun [ ...mehr ]

Berlin, 15.05.2020: - „Wen die SPD als oberste Repräsentantin an ihrer Spitze erduldet, geht mich nichts an. Aber als Bundestagsabgeordnete sollte Frau Esken unverzüglich zurücktreten, sie hat das Mandat durch Dreistigkeit und Inkompetenz beschädigt.“ Mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer di e SPD-Vorsitzende Saskia Esken aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

In einem offenen Brief wirft der LKR-Vorsitzende Esken vor, innerhalb einer A [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Oberbürgermeister und Bürgermeister fast aller deutschen Stahlstandorte haben auf Initiative von Bürgermeister Frank Balzer einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, um auf die derzeitige prekäre Situation in den dortigen Stahlunternehmen aufmerksam zu machen.
Dem Aufruf schlossen sich neben der Stadt Eisenhüttenstadt die Oberbürgermeisterin der Stadt Völklingen, Christiane Blatt, der Bürgerme [ ...mehr ]

hrhorn: Straßenverkehrsrecht nicht für ideologischen Kampf gegen das Auto missbrauchen


Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den seit dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog in weiten Teilen zurückzunehmen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, führt dazu aus:
„Das Straßenverkehrsrecht darf nicht für den ideologischen Kampf gegen das Automobil missbrau [ ...mehr ]