Witt: Wirtschaftsweiser verhöhnt deutsche Arbeitnehmer

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Nun fordert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, Lohnzurückhaltung bei kommenden Tarifverhandlungen und empfiehlt angesichts der Corona-Rezession ein Maßhalten bei Löhnen und Gehältern. Zur Begründung sagte der Freiburger Ökonom: „Die Coronakrise wirkt wie ein harter Produktivitätsschock. In den vergangenen Jahren hatten sich die Löhne und Gehälter ohnehin schon von der Produktivität entkoppelt. Um diese Kluft wieder zu schließen, kann es kurz- und mittelfristig nicht so üppig weitergehen wie vor der Krise.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, zeigt sich schockiert über die Aussagen von Lars Feld:
„In einem Land, in dem die Steuer- und Abgabenlast weltweit die höchste ist, ist es ein fatales Signal, zu versuchen die Tarifautonomie politisch zu unterwandern. Die Gier der politisch Verantwortlichen, sei es die Regierung im Bund oder auch die Landesregierungen, aber ebenso die Kommunalverwaltungen, die aktuell die Grundsteuern in astronomische Höhen treiben, sorgt dafür, dass der Bürger am Limit leben muss. Ein Facharbeitergehalt reicht in der Regel nicht aus, eine Familie versorgen zu können. Die Situation bei Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sieht dementsprechend schlimmer aus.

Dass jetzt, nachdem die Regierung von Kanzlerin Merkel mit ihren Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die deutsche Wirtschaft mit Volldampf vor die Wand gefahren hat, einer ihrer ‚Experten‘ Lohn- und Gehaltsverzicht fordert, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden Bürgers.

Die Verantwortung des Niedergangs der deutschen Wirtschaft liegt allein bei den Regierungsparteien. Ausbaden sollen wieder einmal die kleinen Leute. Nicht genug, dass der Bürger durch Kurzarbeit oder Jobverlust bereits jetzt der große Verlierer der selbstgemachten Wirtschaftskrise ist, die Forderung vom Wirtschaftsweisen Lars Feld zeigt, wie weit sich die Politik der Altparteien von den Bedürfnissen unserer Bürger entfernt hat.“
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Huber: Corona dient der Bundesregierung als Vorwand, um deutsche Steuergelder ins Ausland zu verteilen


Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal - Unite for Our Future" versprach Merkel kürzlich weitere 383 Millionen Euro als Unterstützung.

Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber zur Aufschlüsselung dieser zusätzlichen Mittel in den Haushaltstiteln verdeutlicht die Zweckentfremdung der Gelder.

Huber erklärt:
„Entgegen der Aussagen der Kanzlerin haben die zugesagten Gelder nichts mit der direkten Bekämpfung des Coronavirus zu tun. Die Mittel stammen aus den Haushaltstiteln ‚Beteiligung am Welternährungsprogramm‘, ‚Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM)‘ und ‚Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger‘.

Die Höhe und der Verwendungszweck dieser Mittel sind mehr als fragwürdig. Deutschland soll bereits mit unvorstellbaren 135 Milliarden Euro für den sogenannten ‚EU-Wiederaufbaufonds‘ haften. Die Bundesregierung nutzt die internationale Lockdown-Krise offenbar zur ungehinderten Verteilung deutscher Steuergelder ins Ausland. Diese Verteilermentalität ist vollkommen verantwortungslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, die nicht die gesamte Welt finanzieren können, und den folgenden Generationen, welche dieses finanzielle Desaster einst auszubaden haben.“