Sichert: Ausländer strapazieren zunehmend die Sozialkassen – Antwort der Bundesregierung zeigt fatale Entwicklung

Ausländer strapazieren zunehmend die deutschen Sozialkassen – dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/22463) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.

Sichert erklärt:
„Wie aus der Antwort der Bundesregierung ersichtlich ist, arbeiten immer mehr Ausländer als Geringverdiener in prekären Arbeitsverhältnissen und sind auf zusätzliche finanzielle Alimentierung durchs Amt angewiesen. Diese Entwicklung zeigt, dass Armutszuwanderung das deutsche Sozialsystem zunehmend aushöhlt. Statt Fachkräften kommen viele ausländische Arbeitskräfte ohne oder mit nur sehr geringer Qualifikation, die sich im hoch spezialisierten Arbeitsmarkt in Deutschland nur für Hilfstätigkeiten eignen.“

Knapp 40 Prozent derjenigen, deren Gehalt durch Sozialleistungen aufgestockt wird, sind inzwischen Ausländer. Damit hat sich deren Anteil seit 2007 mehr als verdoppelt. Bei den deutschen Geringverdienern sank die Zahl der Aufstocker um 40 Prozent, während die Zahl der Aufstocker bei ausländischen aufstockenden Geringverdienern um 61 Prozent stieg. Die Zahl der Ausländer, die Hartz-4 beziehen, hat sich zwischen 2007 und 2018 verdoppelt.

Sichert dazu:
„Um diese Entwicklung zu stoppen, gäbe es eine einfache politische Lösung: Nämlich die grundlegende Bedingung, dass jeder Ausländer, der in Deutschland leben möchte, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreiten muss, wenn er nicht zu den weniger als ein Prozent der Asylbewerber gehört, die nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt werden.“
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Springer: EuGH-Entscheidung bedeutet mehr Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme

EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-181/19). Generell erleichtern die obersten EU-Richter damit Familien den Umzug in ein anderes EU-Land aus beruflichen Gründen.

Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
„Die Entscheidung des EuGH zeigt einmal mehr, dass es die Zielsetzung der EU ist, ohne Rücksichtnahme auf nationale Interessen in die Sozialsysteme ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen und sie systematisch für alle Bürger der EU zu öffnen. Vom heutigen Tag an sind Kinder eine sichere Eintrittskarte für sämtliche EU-Bürger in den deutschen Sozialstaat. Dieser Fall wird Schule machen und die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme noch weiter erhöhen. Die Bundesregierung sollte die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen und sich für eine Rückverlagerung sämtlicher Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik in die nationale Verantwortung einsetzen.“
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Beatrix von Storch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU


Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist.“ Dabei zitiert Zeit Online Johansson mit ihrer vor kurzem getätigten Aussage: „Unsere Botschaft ist klar: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen!“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:
„Wenn schon die EU-Kommissarin Johansson die konsequente Abschiebung von ‚Flüchtlingen‘ ohne Aufenthaltsrecht fordert – allein in Deutschland über 220.000 – sieht jeder, dass es fünf nach zwölf ist. Und die fadenscheinigen Begründungen für ihre Blockadehaltung, mit der Vertreter aller Parteien die Abschiebung illegaler Migranten seit Jahren verhindern, werden von der EU gleich mit pulverisiert, wenn Johansson den Abschiebeverhinderern zuruft: ‚Man weiß, was zu tun ist.‘ Als AfD-Fraktion verlangen wir, dass alle illegalen Migranten unverzüglich abgeschoben werden und die Behörden entsprechend ausgestattet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF immer ‚noch mit der Abarbeitung vieler Verfahren aus dem Jahr 2015 und folgenden beschäftigt‘ ist, wie BAMF-Chef Sommer das Versagen von Politik und Behörden zu erklären versucht. Illegale müssen Deutschland verlassen - und zwar unverzüglich.“
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Keuter: Fiskalische Lasten der Zuwanderung nach Deutschland – Das kostet uns die Migration


Die Ausländerzahl in Deutschland ist von Ende 2014 bis Mitte 2019 um fast drei Millionen auf 11,1 Millionen gestiegen. Allein der Bund hat im Jahr 2019 für Flüchtlings- und Integrationskosten 23,1 Milliarden Euro ausgegeben. Die hierbei angegebenen Kosten sind allerdings nur ein Teil der tatsächlichen Ausgaben für die massenhafte Zuwanderung.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter erklärt hierzu:
„Bundesentwicklungshilfeminister Müller kalkuliert mit Kosten von 2.500 Euro pro Schutzsuchenden im Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern bei 3.000 Euro pro Monat bei Steuerklasse III. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis 5.000 Euro im Monat veranschlagt, das heißt 60.000 Euro im Jahr. Für einen solchen Migranten müssen bereits 24 Durchschnittsverdiener arbeiten.“

Obwohl sich die Bundesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage BT-Drs.: 19/18352 acht Monate Zeit gelassen hat, hat sie unter anderem Fragen, die sich auf die geforderten Schätzwerte für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 beziehen, nicht beantwortet. Allerdings wurden sehr umfangreiche Statistiken zur Zusammensetzung der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung geliefert.

Zu 78.000 in Deutschland lebenden Ausländern kann die Bundesregierung zu deren Herkunft keine Angaben machen. Von den etwa 11 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern, liegen nur für 600.000 Personen Angaben über deren Schulabschlüsse vor.

Keuter hierzu: „Sofern es ein strategisches Ziel der Regierung sein sollte, über die Migration Fachkräfte zu akquirieren, ist dies offensichtlich der falsche Weg.“

Des Weiteren verzeichnete das BMI zum Stichtag 30.06.2020 ein Rekordhoch von rund 270.000 Ausreisepflichtigen ohne Schutzgründe, die Deutschland verlassen müssen. Bei 30.000 Euro pro Jahr und illegalem Migrant, zahlt Deutschland für Ausreisepflichtige stolze 8,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Keuter: „Gerade in der heutigen Zeit von Corona, in denen Millionen Beschäftigte in Kurzzeit arbeiten, viele kleine Gewerbebetriebe und Selbständige ums Überleben kämpfen, ist der Focus auf die inländischen Bevölkerung zu legen, um insbesondere unsere Kinder nicht die Leidtragenden der Krise werden zu lassen.“