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Politik:
Finanzlobbyisten & Entsolidarisierung stoppen!

„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können.“ Dieser zutiefst asoziale Satz stammt von Friedrich Merz – jemand, der sein Geld „arbeiten lässt“ mit Finanzspekulationen auf die Arbeit anderer Menschen und sich seinen Lebensabend von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, vergolden lässt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz reiht sich damit ein in eine Reihe mit Gerhard Schröder, der seinerzeit als Bundeskanzler arbeitssuchende Menschen als faul bezeichnete und so die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft vorangetrieben hat.

Stellen wir uns nur einen Moment vor, so jemand würde Bundeskanzler: Die Finanzmafia ließe die Sektkorken knallen, Steuervermeidung und Steuerraub wie Cum-Ex würden weiter zunehmen und der Sozialraub würde sich noch stärker beschleunigen. Was wir dagegen wirklich brauchen, ist eine starke solidarische linke Mehrheit in unserem Land, die sich auf die Seite der Beschäftigten und der kleinen Selbstständigen stellt.

Auf der Seite der anderen ehemaligen Volkspartei sieht es leider nicht besser aus. Besonders jetzt, wo viele Menschen angesichts von Kurzarbeit und Lohnkürzungen soziale Sicherheit mehr denn je brauchen, lässt das SPD-geführte Arbeitsministerium die Eindämmung sachgrundloser Befristungen fallen wie eine heiße Kartoffel. Der absurde und geheuchelte Vorwand: Das Vorhaben sei zwar nach wie vor wichtig, aber man gebe anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Vorrang.

Und wen schickt die SPD ins Rennen ums Bundeskanzleramt? Richtig, einen Finanzlobbyisten, der sich für kriminelle Banker starkmacht statt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land! Normal wäre ja, dass ein Finanzminister alles daran setzt, den größten Steuerraub der Geschichte aufzuklären, die geraubten Milliarden einzutreiben und den Betrügereien ein Ende zu setzen. Doch dem ist nicht so: Die krummen Geschäfte laufen nach wie vor weiter, und im Sommer winkte Scholz weitgehend unbemerkt einen Paragrafen durch den Bundestag mit dem Ergebnis, dass Banken den Großteil ihrer kriminellen Cum-Ex-Beute behalten können, weil verjährte Altfälle unangetastet bleiben. Zu seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg öffnete Scholz 2016 dem Warburg-Bankier Christian Olearius mehrfach sein Amtszimmer, obwohl gegen Olearius wegen Cum-Ex ermittelt wurde. Und im selben Jahr ließ die Stadt Hamburg die Rückforderung der 47 Millionen Euro krimineller Cum-Ex-Tatbeute von der Warburg-Bank verjähren.

Eingetragen am 27.09.2020 um 19:16 Uhr.
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