Curio: Brand im Migrantenlager auf Samos bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion

Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche – auch im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos gebrannt.

Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Wovor die AfD-Fraktion gewarnt hat, findet hier seine rasche Bestätigung: Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Ankündigung, im europäischen Alleingang Migranten aus Moria aufnehmen zu wollen, ein Fanal in die Welt gesendet: Wer sein Lager anzündet, wird belohnt und nach Deutschland verbracht. Daß sich die Brände in solchen Auffanglagern häufen würden, war zu erwarten.

Bezeichnend, daß der gestrige Brand im Lager auf Samos in einem Bereich entfacht wurde, in dem ‚unbegleitete Minderjährige‘ untergebracht waren. Das Legen eines solchen Brandes, welcher auch Menschenleben gefährdet (mehrere wurden wegen Rauchvergiftung behandelt, einer mußte ins Krankenhaus), zeugt unzweifelhaft von krimineller Energie. Das Bild des ‚unbegleiteten minderjährigen Migranten‘, welches medial verkitscht dargestellt wird, um Mitleid zu erheischen, gehört dringend mittels des Korrektivs der Wirklichkeit zurechtgerückt.“
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Gehrke: Unglaublich -- Gesetz zur Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien


In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene epidemische Lage nationaler Tragweite durch nichts begründet worden sei außer durch eine eigenmächtige Feststellung des Bundestages. Hierzu führt Axel Gehrke weiter aus:
„Die AfD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Legalfunktion hat. Wie soll der Bürger noch wissen, was Recht ist? Nach wie vor besteht auch keine Ausstiegsdefinition aus dem von renommierten Verfassungsrechtlern so bezeichneten ‚Notverordnungsgesetz‘, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Befugnisse einräumt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Kein Wunder, dass es als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde.

Es lagen zu keinem Zeitpunkt rechtssichere und für die Bevölkerung nachvollziehbare Regelungen zum Ein- und Ausstieg vor. Der Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu schützen und dabei Recht und Regeln durchzusetzen. Aber wo ist das Recht, wenn es keine Regeln gibt? Das ist ein unerträglicher Tabubruch, so etwas hat es meines Wissens bisher noch nicht gegeben.

Allein aus rechtlicher Sicht müsste die aktuelle epidemische Lage nationaler Tragweite schon deswegen beendet werden, weil sowohl deren Feststellung als auch deren Ein- und Ausstiegskriterien nicht definiert sind. Darauf hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits am 6. Mai 2020 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag hingewiesen. Der damit verbundene Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD von allen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Schön, dass die FDP dies nun in ihrem eigenen Antrag wieder aufgegriffen hat. Abgesehen von dieser juristisch vollkommen abwegigen Situation signalisiert aber auch die gegenwärtige Faktenlage, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte weder aus medizinischer noch gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Sicht derzeit gerechtfertigt sind.“
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Beatrix von Storch: SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen


Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt sie ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa. Ihr Leiter gilt als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Die SPD will weiter mit dem verbrecherischen Regime der iranischen Mullahs und dessen Vertretung in Hamburg ‚zusammenarbeiten‘, anstatt diese Außenstelle des iranischen Regimes zu schließen. Am 6. Januar 2020 erklärte der frühere BND-Chef August Hanning: ‚Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.‘

Das Mullah-Regime steht für Terror im Ausland und Folter und Justizmorde im Iran: Navid Afkari ist nur das jüngste Opfer der islamischen Revolution. Er wurde gefoltert und ermordet – wie so viele vor ihm. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat das Regime 123 Menschen hingerichtet.

Und in bester SPD-Manier schickt unser Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier seine herzlichen Glückwünsche nach Teheran zur Feier des Jahrestages der Revolution – zum Beginn von Folter und Mord. Was für eine Schande! Als AfD-Fraktion fordern wir: Schließen wir die Islamisten-Moscheen, verbieten wir die Islamisten-Vereine. Es muss Schluss sein mit der Anbiederung der politischen Klasse in Deutschland an das Blutregime in Teheran. Wir müssen Deutschland aus den Fängen der Mullahs befreien. Kein Fußbreit den Islamisten.“