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Leif-Erik Holm: Entlastung statt Soli-Neuauflage |
Joachim Kuhs: Gewalt am Tempelberg, Geld aus Deutschland
Nach dem zweiten Freitagsgebet im Ramadan haben Araber am Tempelberg in Jerusalem randaliert, Steine und Feuerwerk geworfen. Israelische Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen. Etwa 60 Araber und drei Polizisten wurden verletzt.
Dazu sagte Joachim Kuhs, Sprecher der „Christen in der AfD“ und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Ausgerechnet in der Karwoche, vor Pessach und i [ ...mehr ]
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Gottfried Curio: Illegale Migration bereits im Ansatz verhindern |
Stephan Brandner: Vertrauen der Bürger in Politik auf dem Tiefpunkt!
Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas zu sagen hätten. In den neuen Bundesländern ist der Anteil deutlich höher als in den alten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, versteht und teilt diese Eindrücke: „Wenn vor den Wahlen das Geg [ ...mehr ]
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Kommunalpolitik: Massive Gebührenerhöhung ab 2023 erwartet |
Eisenhüttenstadt (pm). Am 15. Dezember 2021 wurde der Beschluss für die Empfehlung an die Vertreter der Zweckverbandsversammlung bezüglich Altanschließerbeiträge mit Änderungen beschlossen. Mehrheitlich wurde für die Rückzahlung für eine Rückzahlung an alle betroffenen Bürger, Firmen und Vereine gestimmt. Da eine bloße Aufhebung der Bescheide allein jedoch nicht zulässig ist, ergeben sich weitreichende finanzielle Konsequenzen für alle beteiligten Kommunen. In der nächsten SVV wird es eine Besch [ ...mehr ] |
René Springer/Rüdiger Lucassen: Bundestag muss bei Waffenexporten in Kriegsgebiete Vetorecht bekommen |
Steffen Kotré: Kohleausstieg nun doch nicht wie geplant – Realität holt Minister Robert Habeck ein
Kohlekraftwerke sollen nun doch länger betrieben werden als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Für eine verlässliche Energieversorgung braucht es neben Diversifikation ein starkes autarkes Rückgrat, welches bei Lieferengpässen zur Verfügung steht. Die Braunkohle ist ein leistungsstarke [ ...mehr ]
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Die Sanktionen dürfen Deutschland nicht mehr schaden als Russland: Ein sofortiger Erdgas-Stopp hätte katastrophale Auswirkungen |
Die US-Regierung, NATO/EU, zahlreiche deutsche Politiker der Ampel-Koalition und Union sowie die Mehrheit der Mainstream-Medien rufen nach immer härteren Sanktionen gegen Russland. Doch die Ampel-Regierung darf sich nicht dazu drängen lassen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende Deutschland mehr schaden als Russland. Das hat mittlerweile sogar Ampel-Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugegeben. Auch der grüne Klimaideologe Robert Habeck ist auf dem Boden der Tatsachen gelandet, wenn er zug [ ...mehr ]
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