Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen


Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten „Gaspreisbremse“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern die Nerven der Bürger und Gewerbetreibenden, die angesichts der aus dem Ruder laufenden Energiekosten um ihre Existenz fürchten müssen. Für die Selbstfindungsprozesse einer Koalition am grünen Gängelband hat unser Land keine Zeit. Mittelstand und Mittelschicht brauchen jetzt konkrete und wirksame Entlastungen, und nicht erst im Frühjahr, wenn der Winter vorbei ist.

Wenn das Bürokratiemonster ‚Gaspreisbremse‘ sich als undurchführbar erweist, muss die Regierung andere Wege suchen. Umverteilung mit der Gießkanne auf Kosten der Steuerzahler ist teuer und ineffektiv. Damit Bürger und Unternehmen sofort Entlastung spüren, muss der Staat die Belastungen vermindern, die er selbst ihnen aufbürdet. Das Gebot der Stunde sind daher Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie, und im Gegenzug die Kürzung ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben.

Zur Stabilisierung der Energiepreise und der Versorgungssicherheit ist außerdem das klare Signal erforderlich, dass die sechs noch verbliebenen bzw. kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetrieben werden können und das gescheiterte Experiment ‚Energiewende‘ eingestellt wird. Statt bloß Pseudo-‚Machtworte‘ zu inszenieren, muss der Bundeskanzler die grünen Wirtschaftszerstörer klar in die Schranken verweisen.“
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Stephan Brandner: Flüchtlingszustrom stoppen – Unberechtigte abschieben!

Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer und über die Balkanroute knapp 90.000.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass der Zustrom gestoppt werden müsse:

„Die Kommunen sind finanziell und infrastrukturell überfordert mit dem Zustrom an Menschen, es gibt keinen Wohnraum mehr und viele Regionen haben bereits den Aufnahmestopp verkündet. Deutschland ist voll! Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Unberechtigten, die seit 2015 zu uns gekommen sind, abzuschieben, da befinden wir uns bereits mitten in der nächsten fatalen Flüchtlingskrise. Für uns steht fest: der Zustrom muss gestoppt, Unberechtigte müssen abgeschoben und Grenzen gesichert werden.“
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Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren


Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung:


AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel:
„Schon seit fünf Jahren wird der DES entgegen den langjährig etablierten Regeln der Stiftungsfinanzierung jedwede staatliche Unterstützung verwehrt. Dies beeinträchtigt angesichts der bedeutenden metapolitischen Bildungsaufgaben der Stiftungen die Chancengleichheit der AfD im Wettstreit mit den anderen sechs betroffenen Parteien, deren Stiftungen mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen jedes Jahr zehntausende Veranstaltungen durchführen sowie tausende Stipendien und teure, vorgeblich ‚neutrale‘ politische Gutachten vergeben können. Die Bundesregierung und alle anderen Parteien argumentieren völlig weltfremd: Selbstverständlich hat trotz organisatorischer und finanzieller Trennung der Parteien von den Stiftungen diese massive finanzielle Benachteiligung der DES auch Auswirkungen auf die verfassungsrechtlich gebotene Chancengleichheit der politischen Parteien (Art 21 und 3 GG). Die DES und über sie auch die AfD werden von den Konkurrenzparteien und der Bundesregierung seit 2018 systematisch benachteiligt. Die Stiftungsfinanzierung ist in Deutschland inzwischen dreimal höher als die Parteienfinanzierung, was zum Beispiel dazu führt, dass diese Stiftungen ‚Nebenaußenpolitik‘ betreiben und oftmals größere Auslandsvertretungen unterhalten als der deutsche Staat Botschaften in den jeweiligen Ländern.“


Die stellvertretenden AfD-Bundessprecher Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel fügen hinzu:
„Die AfD fordert seit Jahren eine massive Herabsetzung der zu hohen staatlichen Förderung der politischen Stiftungen. Wir verlangen aber aus sehr klaren verfassungsrechtlichen Gründen für die DES einen gleichberechtigten Zugang zum dann stark verkleinerten Budget. Es kann nicht rechtens sein, dass alle anderen sechs Konkurrenzparteien exklusiv nur ihren Stiftungen in einem seit Jahren nachweisbar völlig intransparenten Verfahren im Haushaltsausschuss des Bundestags über 650 Millionen Euro pro Jahr gewähren. Die Beträge werden im Hinterzimmer und bei passiver Beteiligung auch der zu parteipolitischer Neutralität und Gleichbehandlung verpflichteten Bundesregierung ausgekungelt. Eine Beratung im Bundestag dazu findet niemals statt. Seit 2022 maßen sich die beteiligten Abgeordneten nun gar noch eine Richterrolle an und urteilen ohne jede faktische Grundlage, welche Stiftungen verfassungskonform seien (genau die ihrer sechs Parteien) und welche nicht (alle anderen)! Dieses Aufschwingen von Parteipolitikern zu Richtern in eigener Sache stellt selbstredend einen Interessenkonflikt sowie einen rechtlichen Skandal dar. Das Bundesverfassungsgericht sollte heute diese Vorgänge würdigen: Hier sind das Recht sowie demokratisch-parlamentarische Selbstverständlichkeiten ausgesetzt – mithin die FDGO.“


Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/
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Tino Chrupalla: Zuerst Friedensgespräche, dann Wiederaufbau


Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines „Marshallplans“ zu beginnen, obwohl die Kämpfe noch anhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:

„Bundeskanzler Scholz setzt die Prioritäten falsch. Er will die Ukraine wiederaufbauen, dabei ist der Krieg in vollem Gang. Er müsste sich deswegen für Friedensgespräche einsetzen, anstatt weiteres deutsches Steuergeld in Unternehmungen zu stecken, die zum Kriegsziel werden könnten. Es darf keinen ‚fortwährenden Wiederaufbau‘ geben, der nur westlichen Unternehmen zugutekommt, aber nicht den Bürgern der Ukraine. Die Kriegsschäden müssen einmalig beseitigt werden, nachdem Friedensverhandlungen stattgefunden haben. Um diese zu ermöglichen, muss der Kanzler auch die Handelsbeziehungen auf dem Kontinent Europa wiederherstellen.“