Gottfried Curio: Deutschland braucht Sofortprogramm zur Reduzierung des Ansturms von Migranten



Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen dieses und nächstes Jahr 4,25 Milliarden Euro zur Versorgung von Migranten bereit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:



„Deutschland übernimmt sich finanziell völlig bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Seltsamerweise scheint aber auch in den Zeiten der größtmöglichen Wirtschafts- und Sozialkrise hierfür immer Geld übrig zu sein. Dies sorgt jedoch nur immer weiter dafür, dass Migranten Deutschland als verheißungsvolles Zielland ansehen und infolgedessen noch mehr Wanderungswillige kommen, obwohl die Aufnahmekapazitäten Deutschlands längst überschritten sind. Der Präsident des Deutschen Landkreistages sieht in Zahl und aktueller dynamischer Entwicklung die Dimensionen von 2015 bereits überschritten, die Aufnahmekapazitäten großenteils an ihr Ende gekommen. Statt dies zur Kenntnis zu nehmen und weiteren Zuzug endlich zu begrenzen, zeigt sich die Bundesregierung durch Einführung von immer neuem Schuldengeld ungerührt weiter zur Aufnahme bereit. Diese Geldleistungen des Bundes, dessen Regierung die jetzige Situation sehenden Auges herbeigeführt hat, sollen ein Fass ohne Boden füllen, tangieren dabei aber überhaupt nicht die Ursache des seit Jahren hingenommenen Ansturms. Diese liegt in den für illegale Einwanderung offenstehenden Grenzen ebenso wie an Pullfaktoren wie dem staatlichen Verzicht auf Abschiebungen und den im internationalen Vergleich exzessiven Asylleistungen.


Die AfD-Fraktion fordert ein Sofortprogramm zur Reduzierung der Einwanderungszahlen: Die freiwillige Aufnahme über humanitäre Kontingente sowie der sogenannte Familiennachzug und auch die Übernahme von Flüchtlingen aus weit weniger als Deutschland belasteten Ländern der EU sind alle sofort einzustellen; Asylleistungen, die Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern als Zielland von Armutsmigration exponieren, sind auf international übliches Maß zu reduzieren; eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist vorzunehmen.


Das Versprechen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, scheint genauso wie das eines soliden Staatshaushalts oder einer Energiewende, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht ruiniert, aufgegeben worden zu sein. Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass die Leistungsgrenze Deutschlands überschritten ist, und endlich die Interessen der Deutschen respektieren, die jetzt um ihre eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ringen, statt das Spendierhotel für den Rest der Welt zu spielen und illegale Zuwanderung sogar noch, wie in Faesers Migrationspaketen geplant, durch erleichterte Bleibebedingungen immer weiter zu forcieren.“
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Beatrix von Storch: Claudia Roth will christliche Inschrift am Stadtschloss verstecken



Die grüne Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, will eine christliche Inschrift auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen, während in Köln seit ein paar Tagen der Ruf des Muezzins aus Erdogans Ditib-Moschee schallt.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:



„Claudia Roth hasst die Bibel und das Christentum. Dafür mag Roth iranische Holocaustleugner und Israelhasser genauso wie BDS-Antisemiten, was sie auch schamlos in der Öffentlichkeit zeigt. Die Documenta mit all ihrem Judenhass war nur das jüngste abstoßende Beispiel, das nochmals deutlich machte, auf welcher Seite Roth steht. Das alles ist nicht neu, aber jedes Mal aufs Neue widerlich.

Während in Deutschland die weitere Ausbreitung des Islams von den Altparteien im Sinne einer Multi-Kulti-Toleranz gefördert wird, wird das Christentum durch antisemitische Grüne wie Claudia Roth staatlicherseits zurückgedrängt. Die Verhüllung einer christlichen Inschrift am Berliner Stadtschloss ist nur ein weiterer widerwärtiger Schritt auf dem antichristlichen, antijüdischen und proislamischen Weg der grünen Staatsministerin Claudia Roth. Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für die Werte und die Sichtbarkeit eines christlichen Abendlandes einsetzen.“